Legalisierung von Cannabis biegt auf die Zielgerade ein

Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland hat eine wichtige Hürde genommen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zugestimmt. Dieser sieht vor, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Damit wird der Cannabis-Genuss mit einigen Einschränkungen legalisiert.

Ab 18 Jahren soll der Besitz von 25 Gramm erlaubt werden. Privat sollen maximal drei Cannabis-Pflanzen angebaut werden dürfen. In speziellen Vereinen, sogenannten Cannabis-Clubs, sollen Mitglieder die Droge gemeinschaftlich anbauen und gegenseitig abgeben dürfen.

Nach dem Beschluss im Kabinett muss das Gesetz noch durch Bundestag und Bundesrat. Mit einem Inkrafttreten rechnet das Ministerium bis zum Jahresende.

Bereits vor der Verabschiedung hatte es viel Kritik von den oppositionellen Christdemokraten gegeben. Ebenso von Verbänden aus Justiz, Polizei und Gesundheitswesen. Sie warnen vor Gesundheitsgefahren für junge Menschen und vor Mehrbelastungen für Ermittler und Gerichte.

Die deutsche Regierung verteidigt das Vorhaben: Sie meint, dass mit der Legalisierung der Schwarzmarkt und die organisierte Kriminalität eingedämmt werden könnte. Auch würden die Gesundheitsgefahren durch mögliche giftige Beimischungen reduziert. Ausserdem habe trotz des bisherigen Verbots der Konsum zugenommen.