Lambrecht verteidigt Gesetz gegen Hass im Netz
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das von der Regierung geplante Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hass im Netz als angemessen verteidigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Justizministerin: «Meinungsfreiheit und unsere Demokratie in Gefahr».
«Wir erleben, dass sich unglaublich viele Menschen durch Hasskommentare, durch Hetze im Internet zurückziehen», sagte Lambrecht am Donnerstag im ZDF-«Morgenmagazin». «Das heisst, die Meinungsfreiheit und damit auch unsere Demokratie sind in Gefahr», betonte Lambrecht weiter.
Eingriffe in die informelle Selbstbestimmung, die durch das neue Gesetz ermöglicht werden, seien deshalb gerechtfertigt, sagte die Ministerin. Lambrecht betonte, die Bundesregierung wolle einen «weiten Diskurs» im Internet. «Wir wollen Meinungsfreiheit. Deswegen darf es nicht sein, dass diejenigen, die sich für eine bunte Gesellschaft einsetzen, mundtot gemacht werden.»
Lambrecht räumte ein, dass die Strafverfolgung von Nutzern, die über ausländische Server Hasskomentare im Internet verbreiten, schwierig sei. Es gebe jedoch «durchaus viele Fälle», in denen eine Strafverfolgung «schnell möglich» sei, wenn die IP-Adresse eines Nutzers vorliege. Die Bundesregierung wolle deutlich machen, dass sich niemand in Sicherheit wiegen könne, der im Internet Hass verbreite.
Vertreter der grossen Koalition und Oppositionsvertreter hatten sich vergangene Woche auf das neue Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet geeinigt. An diesem Donnerstagnachmittag entscheidet der Bundestag über die Neuregelung. Sie sieht vor, dass soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter strafbare Inhalte an das Bundeskriminalamt melden müssen. Für eine Reihe von Delikten werden zudem die Strafen erhöht.
