Kritik an Asylvorschlägen: EU-Kommission reagiert gelassen
Seit vielen Jahren kommt die EU in der gemeinsamen Asylpolitik auf keinen grünen Zweig. Nun gibt es einen neuen Anlauf, der aber nicht bei allen Begeisterung auslöst. Innenminister Seehofer will die Pläne dennoch vorantreiben.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU-Kommission gibt sich zufrieden mit der Resonanz auf ihre Reformvorschläge für die europäische Asylpolitik.
Alle europäischen Staaten hätten den Vorschlag als «guten Ausgangspunkt» begrüsst, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson - obwohl es heftige Kritik aus Ungarn und Tschechien gegeben hatte.
Auf Nachfrage gab sich Vizekommissionschef Margaritis Schinas am Montag in Berlin gelassen: Er hätte weniger Hoffnung auf einen Kompromiss, wenn die Vorschläge laut gelobt worden seien, weil das Lob des einen die rote Linie des anderen sei.
Die Vorschläge der EU-Kommission sehen etwa vor, dass Länder wie Italien und Griechenland mit einer starken Unterstützung bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht entlastet werden sollen. Zugleich will die Brüsseler Behörde, dass alle EU-Staaten ihren Beitrag zur Migrationspolitik leisten. Dazu sollen Länder, die keine Migranten aufnehmen möchten, etwa die Rückführung abgelehnter Asylbewerber sichern.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte nach einem Gespräch mit Schinas an, dass die europäischen Innenminister im November zu einem Extra-Treffen in Brüssel zusammenkommen sollten. «Wir haben das gemeinsame Ziel, dass wir neben der politischen Verständigung in diesem Jahr über die Grundlagen der Asylpolitik, die Gesamtdebatte zu diesem Thema in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres abschliessen», sagte er. Es sei unerlässlich, dass man sich dabei persönlich im kleinen Kreis unterhalte.
Bereits Anfang Oktober wollen sich die Beteiligten in einer Videokonferenz zusammenschalten. Bei einem geplanten Treffen im Dezember solle dann eine Übereinstimmung über alles, was in den vorangegangenen Wochen besprochen wurde, erzielt werden. Seehofer zufolge soll in der anschliessenden Ratspräsidentschaft Portugals bis Mitte 2021 «der ein oder andere Rechtsakt verabschiedet werden».
Der Flüchtlingskommissar des UNHCR, Filippo Grandi, begrüsste die Vorschläge am Montag grundsätzlich. Der UNHCR analysiere zwar noch das Kleingedruckte, aber es gebe wichtige Aspekte, sagte er nach Treffen mit mehreren EU-Kommissaren in Brüssel. Er nannte etwa die Pflicht zur Seenotrettung oder die Tatsache, dass das Prinzip der Solidarität fester Bestandteil sei.
«Meiner Meinung nach ist es wichtig, dass sich alle europäischen Länder an dieser Aufgabe beteiligen», sagte Grandi. Am besten sei natürlich immer noch die Umsiedlung Schutzsuchender aus überlasteten Ländern. Aber auch Hilfe bei der Rückführung könne entlasten. Diese «Abschiebe-Patenschaften» seien jedoch eine komplizierte Sache.
Zugleich gebe es kritische Punkte, sagte Grandi. Die Menschen müssten in der Lage sein, ihre Asylanträge in Europa zu stellen. Der Prozess könne zwar durchaus beschleunigt werden, es müsse jedoch die Integrität der Menschen gewahrt werden. Er hoffe, dass die Verhandlungen erfolgreich sein werden, sagte Grandi. «Die nächsten Monate werden entscheidend.»
