Krieg im Jemen: Ex-Soldaten wegen geplantem Eingriff vor Gericht

Mit einer eigenen Söldnertruppe wollten zwei deutsche Ex-Soldaten in den Bürgerkrieg im Jemen eingreifen. Diese sollte bis zu 150 Mann umfassen. Ihr Ziel: viel Geld – bezahlt aus der saudi-arabischen Staatskasse. Nun stehen beide Männer vor Gericht.

Weil die beiden Deutschen eine terroristische Vereinigung gegründet hätten, wäre ihr Plan aufgegangen. Sie müssen sie sich von diesem Donnerstag in Stuttgart vor dem Oberlandesgericht verantworten. Die Männer waren im vergangenen Oktober im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und in München festgenommen worden, seither sitzen sie in Untersuchungshaft. Der Prozess findet vor dem Staatsschutzsenat statt.

Nach den Ermittlungen sollen die beiden Männer Anfang 2021 beschlossen haben, eine Söldnertruppe unter ihr Kommando zu stellen. «Botschaften einer Wahrsagerin», die sie als «verbindliche Handlungsanweisungen verstanden» hätten, motivierten sie dazu. Dies erklärte die Bundesanwaltschaft im Vorfeld des Prozesses. Sogar die Höhe des monatlichen Soldes von rund 40'000 Euro für jedes Mitglied hatten sie bereits abgesprochen.

Ihre paramilitärische Einheit sollte demnach 100 bis 150 Mann umfassen, vor allem ehemalige Angehörige der Bundeswehr oder frühere Polizisten. Einer der beiden Männer soll bereits zu mindestens sieben Menschen Kontakt aufgenommen haben.

«Die von ihnen zu befehligende Einheit hätte bei ihrem Einsatz zwangsläufig auch Tötungshandlungen ausführen müssen», erklärte die Bundesanwaltschaft. Dem seien sich die Männer bei ihren Planungen für einen Einsatz im Jemen bewusst gewesen. Zudem hätten sie damit gerechnet, «dass im Zusammenhang mit Kampfhandlungen auch Zivilisten getötet und verletzt werden würden».

Auf die erste Spur der Beiden war der Militärische Abschirmdienst (MAD) gekommen. Er gab den Hinweis an zivile Ermittlungsbehörden weiter.

Mit ihrer Söldnertruppe wollten sie wohl Friedensverhandlungen zwischen den sogenannten Huthi-Rebellen und der von Saudi-Arabien unterstützten jemenitischen Regierung erzwingen. Finanziert werden sollte das Vorhaben laut den mutmasslichen Plänen der Beschuldigten vorzugsweise von Saudi-Arabien.

Einer der Beschuldigten soll hartnäckig, aber erfolglos versucht haben, mit staatlichen Stellen in Saudi-Arabien Kontakt aufzunehmen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur waren die früheren Zeitsoldaten schon 1983 und 1999 aus der Bundeswehr ausgeschieden.

Der Bürgerkrieg im Jemen tobt seit 2014. Damals nahmen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen die Hauptstadt Sanaa ein und zwangen die international anerkannte Regierung zur Flucht. Im Jahr darauf griff eine Koalition unter Führung Saudi-Arabiens an der Seite der Regierung in die Kämpfe ein. Mittlerweile haben diese zu einer der schlimmsten humanitären Krisen weltweit geführt.