Korruptionsskandal: EU-Parlament will neue Transparenzregeln

Wegen des Korruptionsskandals um die ehemalige Vizepräsidentin Eva Kaili will das EU-Parlament das Lobbyregister ausbauen und seine gesamte Arbeit zu Katar einstellen. Wenn die strafrechtlichen Ermittlungen in dem mutmasslichen Bestechungsfall vorbei sind, soll auch ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, hiess es in einer am Donnerstag in Strassburg verabschiedeten Resolution.

In Bezug auf Katar soll jede gesetzgeberische Tätigkeit zunächst ausgesetzt werden; das gilt insbesondere für die eigentlich geplante Visa-Liberalisierung, aber auch für geplante Besuche. Die Zugangsausweise für Vertreter des Golfemirats werden demnach deaktiviert. Ausserdem sprachen sich die Parlamentarier für eine Vermögenserklärung zu Beginn und am Ende jedes Mandats aus. Sie verpflichteten sich, für vollständige Transparenz über die genaue Höhe ihrer Nebeneinkünfte zu sorgen und jegliche externe Finanzierung ihrer Bediensteten und der Fraktionen zu verbieten.

Die Abgeordneten forderten auch neue Massnahmen für Lobbyisten. Die Transparenzregeln sollen künftig auch für Nicht-EU-Länder gelten. Für das Lobbyregister – also die Datenbank, in der sich Interessenvertreter registrieren können – soll mehr Geld und Personal zur Verfügung gestellt werden, damit die darin enthaltenen Informationen besser überprüft werden können. Ausserdem sprachen sich die Parlamentarier für einen baldigen Vorschlag der EU-Kommission für ein Ethikgremium aus.

Die Resolution wurde mit 541 Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen angenommen.

Der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund sagte dazu: «Das Europaparlament ist zu anfällig für intransparente Einflussnahme. So wie bisher darf es nicht weitergehen. Wir brauchen jetzt eine Generalüberholung der Lobbyregeln, damit der Einfluss von Dritten auf die europäische Demokratie transparent wird.»

Die belgische Justiz ermittelt derzeit wegen mutmasslicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland im Umfeld des Europaparlaments. Im Raum steht, dass das Golfemirat Katar, das derzeit die Fussball-Weltmeisterschaft ausrichtet, mit Geld- und Sachgeschenken versucht hat, Entscheidungen zu beeinflussen. Katar wies die Vorwürfe zurück.

Seit Freitag hat die belgische Justiz sechs Verdächtige festgenommen. Von ihnen sitzen vier in Untersuchungshaft, unter ihnen die ehemalige Parlamentsvize Eva Kaili.