Laut Kallas wird EU kein neutraler Vermittler im Ukraine-Krieg sein
Die EU werde im Ukraine-Krieg keine neutrale Vermittlerrolle zwischen Russland und der Ukraine übernehmen, sagt EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas in Zypern.
Die Europäische Union wird nach Angaben von Kaja Kallas keine neutrale Vermittlerrolle zwischen der Ukraine und Russland übernehmen. Die EU-Aussenbeauftragte verwies dabei auf die sicherheitspolitische Position der Union und die Unterstützung für Kyjiw.
Kallas äusserte sich nach einem informellen Treffen der EU-Aussenminister in Limassol auf Zypern. Im Mittelpunkt stand die Diskussion über mögliche Strukturen für künftige Verhandlungen mit Russland, berichtet der «BR24».
Sie betonte, die EU werde weder als neutraler Vermittler auftreten noch die Rolle der Vereinigten Staaten im Friedensprozess ersetzen. Die Union verstehe sich als Partei mit eigenen Sicherheitsinteressen, schreibt die «Euronews».
Streit über EU-Verhandlungsformat
Eine Entscheidung über die Ernennung eines EU-Sondergesandten für Gespräche mit Russland steht weiterhin aus. Mehrere Mitgliedstaaten sprechen sich laut dem «BR24» gegen eine zentrale Verhandlungsfigur aus.
Diskutiert wird stattdessen eine stärkere Koordination gemeinsamer Positionen der EU-Staaten. Diese soll der «Euronews» zufolge Bedingungen, Forderungen und rote Linien gegenüber Russland definieren.
Auch die Ukraine fordert eine engere Abstimmung mit der EU und konkrete politische Schritte für mögliche Verhandlungen. Im Fokus stehen dabei humanitäre Massnahmen und sicherheitspolitische Fragen.
Kallas: Warnung vor strategischer Instrumentalisierung
Kallas warnte davor, dass Russland die Debatte über Vermittlungsrollen gezielt politisch nutzen könne. Die Diskussion über Zuständigkeiten könne europäische Positionen schwächen, schreibt die «Welt».
Die US-geführten Friedensbemühungen gelten derzeit als festgefahren. Gleichzeitig verschieben internationale Krisen die Prioritäten in Washington, berichtet der «BR24».
Parallel bereitet die Europäische Union nach Angaben aus Brüssel ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland vor. Im Zentrum stehen Finanzsektor und Rüstungszulieferer.
