Putin warnt Armenien vor negativen Folgen bei EU-Annäherung
Kurz vor einer Parlamentswahl in Armenien hat Kremlchef Wladimir Putin die Südkaukasusrepublik vor schweren wirtschaftlichen Folgen im Falle einer EU-Annäherung gewarnt. Das Land werde mindestens 14 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts verlieren, wenn die Gaspreise nach einem Austritt des Landes aus der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) angehoben würden, sagte er am Rande eines EAWU-Gipfels in Kasachstan. «Solche Vergünstigungen wie heute wird es natürlich nicht mehr geben.» Armenien ist bei Gaslieferungen stark von Russland abhängig.
In Armenien ist am 7. Juni eine Parlamentswahl angesetzt. Regierungschef Nikol Paschinjan hofft auf eine Fortsetzung seiner Amtszeit, steht allerdings nach der Niederlage im Krieg gegen den Nachbarn Aserbaidschan um die Konfliktregion Bergkarabach innenpolitisch unter Druck. Armenien strebt in die EU. Die Beziehungen zu Moskau sind gespannt.
Putin rief ausserdem zu einem baldigen Referendum über die Frage auf, ob die Armenier in der EAWU bleiben oder der EU beitreten wollten. Mit seiner Forderung erhöht Putin den Druck auf die armenische Führung weiter. Schon vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass Moskau Eriwan mit der Kündigung eines günstigen Liefervertrags für Gas, Ölprodukte und unbearbeiteten Diamanten drohte. Wegen angeblicher Qualitätsmängel stoppte Russland auch schon den Import von Blumen und Lebensmitteln.
Nun betonte der Kremlchef, dass das Land als Mitglied der EAWU Zugang zu einem grossen Markt habe. Man werde gezwungen sein, die Arbeit mit Armenien im wirtschaftlichen Bereich einzustellen, sollte das Land auf EU-Standards umstellen. Das werde viele Bereiche betreffen, nicht nur Energie und Agrarprodukte. Putin zog auch einen Vergleich zur Ukraine: Die Krise dort habe mit Kiews Schritten zu einem EU-Beitritt begonnen, sagte er. Russland führt seit mehr als vier Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
