Kommt Eva Kaili wieder frei?

Europapolitikerin Eva Kaili steht unter Korruptionsverdacht. Heute entscheidet sich, ob sie weiter in Untersuchungshaft bleiben muss.

Eva Kaili sitzt mit drei anderen Verdächtigen in Untersuchungshaft in Belgien. Ihnen wird unter anderem wegen mutmassliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Geldwäsche vorgeworfen. Nun soll die Griechin vor einer Gerichtskammer aussagen. Anschliessend wird darüber entschieden, ob sie zunächst auf freien Fuss kommt.

Bereits am Dienstag hatte das Europaparlament die 44-Jährige als Vizepräsidentin abgesetzt. Die Entscheidung wurde mit nur einer einzigen Gegenstimme getroffen. In einer Debatte zu dem Korruptionsskandal äusserten Parlamentarier fraktionsübergreifend blankes Entsetzen.

Zugleich forderten etliche Abgeordnete Reformen der Transparenz- und Lobbyregeln des Parlaments. Derzeit arbeiten die Parlamentarier an einer breit getragenen Resolution, in der die nächsten Schritte dargelegt werden sollen. Sie soll am Donnerstag vom Plenum angenommen werden.

Die Vorsitzende der Sozialdemokraten, denen Eva Kaili bislang angehörte, versprach, dass ihre Gruppe eine Untersuchung der Enthüllungen einleiten werde. Zugleich betonte Iratxe García Pérez jedoch auch: «Die kriminelle Handlungen können nicht die tagtäglich gute Arbeit der Abgeordneten in Frage stellen.»

Der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten, Jens Geier, wertete zumindest das breite Votum für Kailis Absetzung als Erfolg. «Das Stimmergebnis zeigt, dass es eine grosse Entschlossenheit im Europäischen Parlament gibt, kriminelles Verhalten von Mitgliedern nicht zu dulden.» Dies sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Die Aufarbeitung sei aber noch nicht beendet. «Der Versuch der Einflussnahme durch einen Staat von ausserhalb der EU muss natürlich auch aufgeklärt werden.»

Eva Kaili ist eine von sechs Verdächtigen, die in dem Korruptionsskandal seit Freitag von den belgischen Behörden festgenommen worden sind. Vier von ihnen kamen am Sonntag in Untersuchungshaft. Darunter die ehemalige Fernsehmoderatorin selbst, ihr Freund und der ehemalige sozialdemokratische Europaabgeordnete Antonio Panzeri aus Italien.

Sie werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt. Im Raum steht, dass Katar mit Geld- und Sachgeschenken versucht hat, Einfluss auf politische Entscheidungen im Europaparlament zu nehmen.

Kaili beteuerte am Dienstag über ihren Anwalt ihre Unschuld. «Sie hat nichts mit Geldflüssen aus Katar zu tun, überhaupt nichts», sagte Michalis Dimitrakopoulos. Zugleich betonte er, dass dieser Mittwoch der wichtigste Tag für Kaili sei, weil dann über ihre weitere Haft entschieden werde.