KGB: Lukaschenko entscheidet über Todesstrafe für Deutschen
Todesurteil gegen Deutschen in Belarus: Die Entscheidung liegt nun bei Machthaber Alexander Lukaschenko.
Nach dem Todesurteil gegen einen Deutschen in Belarus liegt die Entscheidung über den Fall nach Angaben des Minsker Geheimdienstes KGB bei Machthaber Alexander Lukaschenko. Der ermittelnde KGB-Offizier Alexander Grib sagte der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Belta zufolge, der deutsche Staatsbürger habe ein Gnadengesuch an die Adresse des Präsidenten geschickt. Im Einklang mit den geltenden Gesetzen liege die Entscheidung nun bei Lukaschenko.
Grib informierte Medienvertreter über ein Treffen Lukaschenkos mit Ermittlern zu dem Fall. Der 29 Jahre alte Deutsche war unter anderem wegen angeblichen Söldnertums und Terrorismus im Auftrag des ukrainischen Geheimdienstes SBU im Juni zum Tode verurteilt worden.
Belarus: Letztes Land Europas mit Todesstrafe
Belarus (früher Weissrussland), das als Diktatur gilt, vollstreckt als letztes Land in Europa die international umstrittene Todesstrafe. Und zwar per Genickschuss. Das belarussische Staatsfernsehen hatte den Deutschen, einen Rettungssanitäter, zuletzt in einem Video vorgeführt, in dem er sich schuldig bekennt und um Gnade bittet.
Das Auswärtige Amt in Berlin hatte die Todesstrafe verurteilt und mitgeteilt, dass der deutsche Staatsbürger konsularisch betreut werde. Der Umgang mit dem Mann sei «unerträglich». Zu Angaben des belarussischen Aussenministeriums, nach denen Minsk einen Verhandlungsvorschlag für die Lösung des Falls gemacht habe, äusserte sich Berlin aber nicht.
Anwalt hofft auf Begnadigung
In der belarussischen Opposition wird vermutet, dass Lukaschenko einen hohen Preis für eine Begnadigung verlangt. Lukaschenko könnte etwa im Auftrag von Kremlchef Wladimir Putin, von dem er politisch und wirtschaftlich abhängig ist, die Freilassung eines in Berlin wegen Mordes im Berliner Tiergarten verurteilten Russen verlangen. Der Anwalt des Verurteilten, Wladimir Gorbatsch, teilte nach dem Treffen mit Lukaschenko mit, dass er auf eine Begnadigung hoffe.
«Ich bewerte das Gespräch als offen. Ich gehe davon aus, dass der Präsident die Meinung aller Seiten gehört hat, die an der Unterredung teilgenommen haben. Wir hoffen auf einen Akt des Humanismus», sagte Gorbatsch. Lukaschenko habe gesagt: «Ich denke über das Gnadengesuch nach und entscheide dann.»
