Kaczynski: EU-Institutionen wollen Machtwechsel in Polen

Der Chef von Polens nationalkonservativer Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat die EU-Institutionen beschuldigt: Sie würden einen Machtwechsel in seinem Land herbeiführen wollen.

Brüssel strebe nach einer «unterwürfigen und untertänigen» polnischen Regierung. Dies, um ein weiteres Ziel zu erreichen, sagte Kaczynski der «Gazeta Polska» (Mittwoch).

Dieses Ziel sei ein vollkommen undemokratischer Superstaat. Mit einer «Hierachisierung der Völker, die darauf beruht, dass einige einen souveränen Status erhalten. Zum Beispiel Deutschland und die Deutschen – aber Polen und die Polen nicht.»

Am Dienstag hatte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki in einer Debatte im Europaparlament ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts verteidigt. Dieses stellt den Vorrang von EU-Recht infrage. Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission als höchst problematisch angesehen. Dies, weil sie der polnischen Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des EuGH zu ignorieren.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte Polen in der Debatte wegen der Infragestellung von EU-Recht mit neuen Verfahren. Diese könnten auch zur Kürzung von EU-Mitteln oder dem Entzug des Stimmrechts bei EU-Entscheidungen führen. Morawiecki warf der EU-Kommission daraufhin Erpressung vor.