Kretschmer fordert mehr europäische Sanktionen wegen Geflüchteten aus Belarus
Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich wegen der steigenden Zahl von Geflüchteten, die auf der Route über Belarus und Polen nach Deutschland kommen, für mehr europäische Sanktionen ausgesprochen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ministerpräsident: Massnahmen «gegen alle Beteiligten dieses Schlepperhandels».
Es brauche «auf europäischer Ebene wirkungsvolle Sanktionen gegen alle Beteiligten dieses Schlepperhandels», sagte Kretschmer am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin». Dazu gehörten Fluggesellschaften, Unternehmen und Staaten. «Man muss an der Ursache ansetzen.»
Bislang kamen Kretschmer zufolge in diesem Jahr 4000 bis 5000 Menschen illegal über die polnisch-deutsche Grenze, an die auf deutscher Seite Brandenburg und Sachsen grenzen. Dies sei «eine grosse Herausforderung», stehe jedoch «in keinem Verhältnis zu dem, was wir 2015 gesehen haben», betonte er mit Blick auf die damals deutlich höheren Flüchtlingszahlen. Trotzdem müssten jetzt Kapazitäten aufgebaut und die Menschen «anständig untergebracht» werden.
Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten absichtlich über die Grenzen von Polen, Litauen und Lettland in die EU zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für europäische Sanktionen zu üben, die sich gegen Menschenrechtsverstösse richten. Die EU prüft, deswegen die staatliche belarussische Airline Belavia auf ihre Sanktionsliste zu setzen.
Mit der Problematik befasst sich an diesem Mittwoch auch das Bundeskabinett. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will seinen Kolleginnen und Kolleginnen «Optionen des Handelns» vorstellen. Anschliessend äussert er sich auf einer Pressekonferenz.
