Italiens Regierung billigt Gesetzesentwurf zur Regelung von KI

Die italienische Regierung hat am Dienstag einen Gesetzesentwurf zur Regelung von Künstlicher Intelligenz gebilligt. Italiens erstes Gesetz dazu zielt darauf ab, die Entwicklung Künstlicher Intelligenz und deren Einsatz in allen Bereichen – von Gesundheit bis Justiz – zu regeln.

Mit dem heiklen Thema werden sich nach Ansicht der Regierung künftig gleich zwei staatliche Behörden – eine Digitalagentur und eine nationale Agentur für Cybersicherheit – befassen, wie Justizminister Carlo Nordio bei einer Pressekonferenz erklärte.

Wer in Italien ohne Zustimmung mit Künstlicher Intelligenz (KI) veränderte Videos oder Bilder so verbreitet, dass sie ungerechtfertigten Schaden verursachen, soll dem Entwurf zufolge mit einer Gefängnisstrafe von bis fünf Jahren bestraft werden können. Der Vorschlag muss zur weiteren Überarbeitung und endgültigen Genehmigung noch ins Parlament.

Die Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni will zudem Projekte zur Förderung der KI anschieben. Dazu werde ein Investitionsfonds mit einer anfänglichen Ausstattung von einer Milliarde Euro aufgelegt, kündigte die Regierung an. Unterstützt wird der Fonds von CDP Venture Capital, einer Tochter der mehrheitlich staatlichen Förderbank Cassa Depositi e Prestiti (CDP). Aus dem privaten Sektor könnten demnach weitere drei Milliarden Euro aufgebracht werden.

Italien möchte seine diesjährige Präsidentschaft in der Gruppe der sieben grössten Demokratien (G7) dazu nutzen, die Auswirkungen der KI auf Arbeitsplätze und Ungleichheit zu untersuchen. Auch sollen Schutzmassnahmen für die Entwicklung der Technologie festgelegt werden.

Das EU-Parlament hat kürzlich mit dem AI-Act geregelt, welche KI-Anwendungen in der EU erlaubt sind und welche nicht. Es ist weltweit die erste Regelung dieser Art für KI.