Schweizer Bakom analysiert europäische KI-Regulierung

Die Bundesbehörden beobachten die europäischen Entwicklungen bei der Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI). Das europäische Parlament stimmte am Mittwoch in Strassburg einem KI-Gesetz zu. Dieses sieht für die Anwendung von KI in gewissen Bereichen wie dem Bildungs- oder Gesundheitswesen strenge Anforderungen vor.

Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) analysiert die Auswirkungen des KI-Gesetzes der EU, wie Mediensprecherin Caroline Sauser der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage sagte. Im vergangenen November beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek), eine Übersicht möglicher Regulierungsansätze für die KI zu erstellen.

Die Analyse soll auf bestehendem Schweizer Recht aufbauen und mögliche Regulierungsansätze aufzeigen, die mit der KI-Verordnung der EU und der KI-Konvention des Europarats kompatibel sind. Die beiden internationalen Regelwerke seien für die Schweiz relevant.

Der Europarat ist noch mit der Erarbeitung einer KI-Konvention beschäftigt. Diese Woche tagt dazu ein entsprechendes Komitee, dessen Vorsitz der Schweizer Bakom-Vizedirektor Thomas Schneider inne hat.

Bis am Donnerstag könnte ein Entwurf beschlossen werden, sagte Jaime Rodriguez, Sprecher des Europarats, auf Anfrage. Falls der Entwurf zustande kommt, könnte das Ministerkomitee des Europarats die Konvention noch diesen Frühling formell verabschieden. Anschliessend würde sie den Mitgliedstaaten, aber auch anderen Staaten, zur Ratifizierung vorgelegt.

Seinerseits soll das Bakom bis Ende 2024 dem Bundesrat eine Analyse unterbreiten, hiess es im November. Darauf basierend wollte die Landesregierung 2025 einen konkreten Auftrag für eine KI-Regulierungsvorlage erteilen.