Italien will Corona-Notstand bis Oktober verlängern
Nach sechs Monaten wäre das Corona-Notstandsdekret in Italien in wenigen Tagen ausgelaufen. Nun will Giuseppe Conte den Notstand mit Mitte Oktober verlängern.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Notstandsdekret in Italien läuft in wenigen Tagen aus.
- Dazu solle es nicht kommen: Die Regierung will den Notstand bis Oktober verlängern.
- Die rechte Opposition spricht sich dagegen aus.
Italiens Regierung will den coronabedingten Notstand bis Oktober verlängern. Er gilt in dem Mittelmeerland seit rund sechs Monaten, das aktuell gültige Dekret läuft Ende Juli aus. Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte am Dienstag im Senat, der kleineren von zwei Parlamentskammern, dass eine Verlängerung «unvermeidlich» sei.
Politiker der rechten Opposition und einige Rechtsexperten sind gegen eine solche Verlängerung. Sie sehen Grundrechte in Gefahr und werfen der Regierung vor, dass sie mit Dekreten am Parlament vorbei regieren wolle.
Aufgrund der Kritik wollte Conte in beiden Kammern für die Massnahme werben. Bis wann im Oktober der Notstand gelten könnte, war zunächst nicht sicher.
Notstand gibt Italiens Regierung besondere Rechte
Der Notstand wird in Italien eigentlich nach Naturkatastrophen wie Erdbeben oder Überschwemmungen ausgerufen. Die Massnahme gibt der Regierung besondere Rechte. Der Staat kann so Einsatzkräfte besser koordinieren und bürokratische Hürden vermeiden.
Conte hatte den Notstand am 31. Januar für ein halbes Jahr ausgerufen, nachdem bei einem chinesischen Paar in Rom das Coronavirus nachgewiesen worden war. Im Februar brach dann die Pandemie im Norden des Landes heftig aus. Mittlerweile registrierte Italien mehr als 35 000 Tote mit und durch Corona. Derzeit ist die Infektionswelle mit dem Virus Sars-CoV-2 nach Experteneinschätzung aber unter Kontrolle.
