Heil bekräftigt Ziel eines Corona-Zuschlags für Hilfsbedürftige
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bekräftigt trotz ablehnender Stimmen aus der Union seine Forderung, angesichts der zusätzlichen finanziellen Belastungen für Bedürftige in der Pandemie einen Corona-Zuschlag für rund acht Millionen Menschen auf den Weg zu bringen.
Das Wichtigste in Kürze
- Arbeitsminister will Pläne kommende Woche in Koalition besprechen.
Dabei gehe es darum, «soziale Härten» abzufedern, sagte Heil am Freitag in Berlin. In der Pandemie gelte es, diejenigen nicht aus den Augen zu verlieren, «die es ohnehin schwer haben».
Der Zuschlag soll nach Heils Vorstellung nicht nur den Kreis der Hartz-IV-Empfänger, sondern auch weitere Menschen der verschiedenen Grundsicherungssysteme umfassen, etwa Erwerbsgeminderte, Alleinerziehende, die auf den Kinderzuschlag angewiesen sind, oder Wohngeldbezieher. Die Gruppe umfasse insgesamt rund fünf Millionen Erwachsene und drei Millionen Kinder, sagte Heil.
Wenn Menschen auf staatliche Unterstützung angewiesen seien, dann sei es ihr «soziales Bürgerrecht», dass der Staat ihnen zur Seite stehe, sagte der SPD-Politiker und verwies darauf, dass viele Familien damit finanziell überfordert seien, weil in der Corona-Krise nicht nur Kosten etwa für Masken anfielen, sondern auch für zusätzliche Hygieneartikel oder Schnelltests, für Kopien für das Homeschooling, durch den Wegfall kostenloser Mittagessen in derzeit geschlossenen Einrichtungen oder steigenden Stromkosten zu Hause.
Heil bezeichnete es als «gut und richtig», dass der Wirtschaft mit Milliardensummen geholfen werde. Es sei aber auch wichtig, den «sozialen Zusammenhalt» zu stärken. Zur Höhe des Zuschlags, der nach Angaben des Ministers nun in der kommenden Woche innerhalb der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen besprochen werden soll, machte Heil noch keine Angaben. Angesichts des von ihm erwogenen Personenkreises werde es «um nicht wenig Geld, aber notwendiges Geld» gehen, das in Relation zu anderen Hilfen «nicht überdimensional» sei.
