Grüne verlassen schwedische Regierung - Neue Abstimmung im Parlament?
Wenige Stunden nach der Wahl der Sozialdemokratin Magdalena Andersson zur ersten Ministerpräsidentin Schwedens haben die Grünen angekündigt, die Regierung zu verlassen. Grund dafür ist, dass das Parlament in Stockholm am Mittwoch einen alternativen Haushaltsvorschlag der Opposition angenommen hat. Der Stockholmer Reichstag habe damit erstmals einen Staatshaushalt gebilligt, der «mit einer rechtsextremen Partei» verhandelt worden sei, sagte einer der beiden grünen Parteichefs, Per Bolund, auf einer Pressekonferenz.
Damit meinte er die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, die zusammen mit den Moderaten und den Christdemokraten hinter dem alternativen Haushalt stehen.
Bolunds Co-Vorsitzende Märta Stenevi sagte, ihre Partei sei sich einig, dass sie nicht in einer Regierung sitzen könne, die gezwungen werde, eine Politik zu verfolgen, die mit den Schwedendemokraten verhandelt worden sei. «Wir müssen unseren Wählern ins Auge sehen können», sagte sie.
Unklar ist nun, ob sich Andersson erneut einer Abstimmung im Parlament stellen muss. Sie war am Mittwochmorgen zur ersten Ministerpräsidentin Schwedens gewählt worden, weil sich keine Parlamentsmehrheit gegen sie bildete. Andersson wollte sich noch am Mittwochabend zur aktuellen Entwicklung äussern.
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