Grüne bekennen sich zur Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt
Im Koalitionsstreit um die Neonazi-Verstrickungen von CDU-Kreispolitiker Möritz gibt es nach der Eskalation nun Zeichen der Entspannung. Die Grünen fordern eine Rückkehr zur Sachpolitik. Die Personalie Möritz sei vor allem Sache der CDU.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Koalitionsstreit um den CDU-Kreispolitiker Robert Möritz in Sachsen-Anhalt haben die Grünen ihren Willen bekräftigt, das Bündnis mit CDU und SPD fortzusetzen.
«Wir haben einen Koalitionsvertrag, den wollen wir gerne abarbeiten», sagte Landeschef Sebastian Striegel der Deutschen Presse-Agentur. «Wir haben als Grüne die Koalition nicht infrage gestellt, das haben andere getan.»
Er baue darauf, dass sich die Koalition angesichts der Haushaltsberatungen im Magdeburger Landtag diese Woche wieder auf Sachthemen konzentriere. Ausserdem verwies der Grünen-Landeschef auf die anstehende Sondersitzung des Parlaments zur Rettung der Norddeutschen Landesbank. «Auch das ist eine wichtige Aufgabe, für die wir die gesamte Koalitionsmehrheit brauchen».
Der Streit um Kreispolitiker Möritz war am Samstag zur Koalitionskrise ausgewachsen. Zuvor war bekannt geworden, dass Möritz unter anderem 2011 als Ordner an einer Neonazi-Demo beteiligt gewesen war. Ausserdem bekannte er sich zum umstrittenen Verein Uniter. Sein Kreisvorsitzender Matthias Egert räumte darüber hinaus ein, dass Möritz ein Tattoo einer sogenannten Schwarzen Sonne auf dem Arm trägt, einem unter Rechtsradikalen beliebten Motiv aus mehreren übereinanderliegenden Hakenkreuzen. Der Vorstand des CDU-Kreisverbands Anhalt-Bitterfeld, dem Möritz angehört, hatte dennoch auf personelle Konsequenzen verzichtet.
Am Sonntag liess Möritz über die Landes-CDU mitteilen, dass er aus dem Verein Uniter ausgetreten sei. Vor allem aber das Tattoo hatte am Samstag für Streit gesorgt. Die Grünen hatten darauf Bezug nehmend in einer Mitteilung gefragt «Wieviele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?» Die Konservativen reagierten empört, sahen 6500 Mitglieder unter Generalverdacht gestellt. Landesgeneralsekretär Sven Schulze forderte eine umgehende Entschuldigung und drohte andernfalls mit dem Ende der Koalition. Striegels Co-Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz hatte eine Entschuldigung abgelehnt.
Am Sonntag entspannte sich die Lage zwischen den Koalitionspartnern nach Striegels Einschätzung zumindest ein wenig. So habe die CDU ihre Forderung nach einer Entschuldigung nicht erneuert, sagte Striegel. Die Grünen seien ihrerseits bemüht gewesen klarzustellen, dass sie die CDU mit ihrer Mitteilung nicht pauschal hätten verunglimpfen wollen. Der Beitrag sei ein Hinweis gewesen «auf ein Problem in einem ganz konkreten Kreisverband, in Anhalt-Bitterfeld, und eine ganz konkrete Person betreffend».
Die Personalie Möritz sei aber in erster Linie Sache der CDU. «Am Ende muss die CDU die Frage für sich beantworten, ob jemand, der ein dreifaches Hakenkreuz-Emblem auf dem Ellbogen hat, bei ihnen als Funktionär tätig sein kann», sagte Striegel. «Das ist eine Frage, die sich an die CDU richtet, das ist keine Frage, die sich an die Grünen richtet.»
