Klage

    Geflüchtete scheitern mit Klage gegen Frontex vor EU-Gericht

    DPA
    DPA

    Luxemburg,

    Eine syrische Familie will Asyl in Griechenland beantragen, wird aber in die Türkei gebracht. Das Gericht der EU weist ihre Klage ab. Ein Urteil mit Folgen?

    Laut EU-Gericht habe Frontex bei den Rückkehraktionen lediglich den Auftrag, die EU-Staaten technisch und operativ zu unterstützen befolgt.
    Laut EU-Gericht habe Frontex bei den Rückkehraktionen lediglich den Auftrag, die EU-Staaten technisch und operativ zu unterstützen befolgt. - Christian Charisius/dpa

    Eine syrische Flüchtlingsfamilie ist mit einer Klage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex vor dem Gericht der Europäischen Union gescheitert.

    Die möglicherweise erlittenen Schäden liessen sich nicht unmittelbar auf das Verhalten von Frontex zurückführen, entschieden die Richter in Luxemburg. Auch sei Frontex weder für die Prüfung von Rückkehrentscheidungen noch für Asylanträge zuständig. Daher könne die Behörde nicht für Schadenersatz haften. Frontex wird von Nichtregierungsorganisationen immer wieder vorgeworfen, die Rechte von Flüchtlingen nicht ausreichend zu schützen.

    Flüchtlinge auf Lesbos
    Flüchtlinge auf Lesbos. (Symbolbild) - AFP

    Die sechsköpfige Familie kam 2016 nach Griechenland. Sie hatte dort dem EU-Gericht zufolge ihr Interesse bekundet, Asyl zu beantragen. Wenige Tage später wurde sie in einer sogenannten gemeinsamen Rückkehraktion von Griechenland und Frontex in die Türkei geflogen.

    Kläger forderten 100'000 Euro

    Die heute im Irak lebende Familie beklagt, dass Frontex rechtswidrig gehandelt habe. Ihr Asylantrag hätte geprüft werden müssen, bevor sie aus der EU gebracht worden sei. Ausserdem habe Frontex gegen das Verbot erniedrigender Behandlung verstossen und das Recht auf effektiven Rechtsschutz und die Rechte von Kindern missachtet. Sie forderten über 100'000 Euro Schadenersatz.

    Dem folgten die Richter nicht. Die Agentur habe bei den Rückkehraktionen lediglich den Auftrag, die EU-Staaten technisch und operativ zu unterstützen. Gegen das Urteil kann noch vor dem höchsten Gericht der EU, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgegangen werden.

    Mehr zum Thema:

    Weiterlesen

    Bild flüchtlingsbot
    Frontex

    MEHR IN NEWS

    1 Interaktionen
    Zürich
    Litauen Präsident
    Vilnius
    Schweizer Munition
    Nach Russland
    Kantonspolizei Uri
    War vermisst

    MEHR KLAGE

    booking.com
    71 Interaktionen
    Mega-Klage
    11 Interaktionen
    Oslo
    alaska midterms
    2 Interaktionen
    Anchorage

    MEHR AUS LUXEMBURG

    Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH).
    9 Interaktionen
    Luxemburg
    inflation
    6 Interaktionen
    Im Oktober
    KI-Chatbots
    5 Interaktionen
    EuGH-Gutachten