Regierung

    Frankreichs Regierung will schärferes Anti-Terror-Gesetz

    Keystone-SDA
    Keystone-SDA

    Frankreich,

    Frankreich will das Anti-Terror-Gesetz verschärfen. So soll eine längere und vertiefte Überwachung möglich sein.

    polizei frankreich jagt
    Wie Innenminister Laurent Nuñez ankündigte, sollen frankreichweit erneut 70'000 Beamte im Einsatz sein, um Angriffe auf öffentliche Gebäude und Plünderungen von Geschäften zu verhindern. - keystone

    Das Wichtigste in Kürze

    • Frankreich will das Anti-Terror-Gesetz verschärfen.
    • So sollen Terrorverdächtige im Netz besser überwacht werden.
    • Die Bedrohung durch islamistischen Terror bleibe hoch.

    Frankreichs Regierung hat eine Verschärfung seiner Anti-Terror-Gesetzgebung auf den Weg gebracht. Die Bedrohung durch islamistischen Terror bleibe sehr hoch. Dies sagte Premierminister Jean Castex am Mittwoch nach der Regierungssitzung unter Vorsitz von Staatschef Emmanuel Macron in Paris.

    Castey
    Jean Castex wurde von Emmanuel Macron zum neuen französischen Premierminister ernannt. - keystone

    Häufig habe es sich in letzter Zeit bei den Tätern um Einzelne gehandelt, die den Geheimdiensten zuvor unbekannt gewesen seien. «Angesichts dieser schwierigeren Bedrohung (...) müssen sich der Staat und die Justiz mit verstärkten Mitteln ausstatten.» So Castex mit Blick auf die Radikalisierung in sozialen Netzwerken.

    Bessere Überwachung im Netz

    Besondere Aktualität hat die Verschärfung nach der Ermordung einer Polizeimitarbeiterin durch einen mutmasslichen Islamisten in Rambouillet bei Paris am Freitag. Der Gesetzesentwurf des Innen- und Justizministeriums wird aber schon länger vorbereitet. Er sieht unter anderem vor, Terrorverdächtige besser im Netz überwachen zu können. Zudem soll die Überwachung von Menschen, die wegen Terrordelikten im Gefängnis sassen, verlängert werden können.

    Es ginge darum, technisch mit neuen Technologien Schritt zu halten, wie sie aktuell von Terroristen genutzt werden. So Innenminister Gérald Darmanin. Diese würden immer selten SMS oder normale Telefonleitungen verwenden.

    Frankreich wird seit Jahren vom islamistischen Terrorismus erschüttert. Darmanin zufolge sind seit 2017 bereits 36 Attentate im Land vereitelt worden.

    Mehr zum Thema:

    Kommentare

    Weiterlesen

    5 Interaktionen
    Frankreich
    Polizistin ermordet Paris Frankreich
    1 Interaktionen
    Terrorverdacht
    terror
    5 Interaktionen
    Überwachung

    MEHR IN NEWS

    Goldach SG
    Goldach SG
    1 Interaktionen
    Luzern
    Fitnessplakat
    23 Interaktionen
    Sexismus-Rüge

    MEHR REGIERUNG

    6 Interaktionen
    Baselbiet
    4 Interaktionen
    Riga
    Andris Kulbergs
    Riga
    Slowakei
    5 Interaktionen
    Bratislava

    MEHR AUS FRANKREICH

    Macron
    24 Interaktionen
    Paris
    Lac des Brenets
    5 Interaktionen
    Trockenheit
    3 Interaktionen
    Paris
    can
    Menschenrechtsgericht