Regierung

    Frankreichs Regierung berät über härtere Anti-Terror-Gesetzgebung

    Keystone-SDA
    Keystone-SDA

    Frankreich,

    Die Regierung in Frankreich berät derzeit über eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetzgebung. Ein Entwurf wird seit Längerem vorbereitet.

    terror
    Polizisten im französischen Rambouillet, wo eine Polizistin von einem mutmasslichen Islamisten mit einem Messer getötet wurde. - Keystone

    Das Wichtigste in Kürze

    • In Frankreich wird über ein härteres Anti-Terror-Gesetz diskutiert.
    • Unter anderem sollen Terrorverdächtige besser im Netz überwacht werden können.

    Frankreichs Regierung berät an diesem Mittwoch über eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetzgebung. Der Entwurf des Innen- und Justizministeriums wird schon länger vorbereitet. Besondere Brisanz hat die Verschärfung aber nach der tödlichen Attacke eines mutmasslichen Islamisten auf eine Polizeimitarbeiterin in der Gemeinde Rambouillet am vergangenen Freitag.

    Der Entwurf sieht unter anderem vor, Terrorverdächtige besser im Netz überwachen zu können. Auch Hausdurchsuchungen sollen erleichtert werden. Zudem soll die Überwachung von Menschen, die wegen Terrordelikten im Gefängnis sassen, verlängert werden.

    Frankreich wird seit Jahren vom islamistischen Terrorismus erschüttert. Die Bedrohung durch den Terrorismus sei immer noch gross, hatte Innenminister gerade erst Gérald Darmanin gesagt. Ihm zufolge sind seit 2017 seien 36 Attentate im Land vereitelt worden.

    Mehr zum Thema:

    Weiterlesen

    4 Interaktionen
    Nach Anschlag

    MEHR REGIERUNG

    6 Interaktionen
    Baselbiet
    4 Interaktionen
    Riga
    Andris Kulbergs
    Riga
    Slowakei
    5 Interaktionen
    Bratislava

    MEHR AUS FRANKREICH

    Macron
    24 Interaktionen
    Paris
    Lac des Brenets
    5 Interaktionen
    Trockenheit
    3 Interaktionen
    Paris
    can
    Menschenrechtsgericht