Frankreichs Regierung berät über härtere Anti-Terror-Gesetzgebung
Die Regierung in Frankreich berät derzeit über eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetzgebung. Ein Entwurf wird seit Längerem vorbereitet.
Das Wichtigste in Kürze
- In Frankreich wird über ein härteres Anti-Terror-Gesetz diskutiert.
- Unter anderem sollen Terrorverdächtige besser im Netz überwacht werden können.
Frankreichs Regierung berät an diesem Mittwoch über eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetzgebung. Der Entwurf des Innen- und Justizministeriums wird schon länger vorbereitet. Besondere Brisanz hat die Verschärfung aber nach der tödlichen Attacke eines mutmasslichen Islamisten auf eine Polizeimitarbeiterin in der Gemeinde Rambouillet am vergangenen Freitag.
Der Entwurf sieht unter anderem vor, Terrorverdächtige besser im Netz überwachen zu können. Auch Hausdurchsuchungen sollen erleichtert werden. Zudem soll die Überwachung von Menschen, die wegen Terrordelikten im Gefängnis sassen, verlängert werden.
Frankreich wird seit Jahren vom islamistischen Terrorismus erschüttert. Die Bedrohung durch den Terrorismus sei immer noch gross, hatte Innenminister gerade erst Gérald Darmanin gesagt. Ihm zufolge sind seit 2017 seien 36 Attentate im Land vereitelt worden.
