Frankreichs Regierung beschliesst Gesetzesentwurf zur Rentenreform
Seit Wochen laufen die Franzosen Sturm gegen Pläne zur Reform des Rentensystems. Ein neuer Gesetzesentwurf soll nun vorerst etwas Ruhe bringen.
Das Wichtigste in Kürze
- Seit Wochen protestieren Tausende in ganz Frankreich gegen die geplante Rentenreform.
- Nun hat die Regierung einen neuen Gesetzesentwurf beschlossen.
Frankreichs Regierung hat nach wochenlangen Streiks und Protesten das Gesetz zur Reformierung des Rentensystems auf den Weg gebracht. Das derzeitige System sei für die heutige Berufswelt ungeeignet, sagte Gesundheits- und Sozialministerin Agnés Buzyn heute Freitag nach der Regierungssitzung unter Vorsitz von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Der Gesetzesentwurf schlage daher «die Schaffung eines universellen Rentensystems vor, das die derzeitigen 42 Systeme, deren zahlreiche Mängel bekannt sind, ersetzen soll», so die Ministerin. Es gebe viele Franzosen, vor allem junge Menschen, die nicht an die Gerechtigkeit des aktuellen Systems glaubten.
Der Gesetzesentwurf habe aber noch weiteren Raum für Verhandlungen mit den Sozialpartnern, sagte Renten-Staatssekretär Laurent Pietraszewski. Er sehe ausserdem vor, die Franzosen dazu zu ermuntern, länger zu arbeiten. Eine sogenannte Finanzierungskonferenz Ende des Monats soll klären, wie das System ausgeglichen finanziert werden kann. Dies war ein Vorschlag der gemässigten Gewerkschaft CFDT.
Präsident Macron verurteilte unterdessen Gewalt und radikale Blockaden im Zuge der Proteste gegen die Reformpläne. Hass und Einschüchterung unter dem Vorwand von Meinungsverschiedenheiten seien nicht akzeptabel, zitierte Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye den Präsidenten. Gleichzeitig betonte er demnach, dass Fehlverhalten der Polizei systematisch aufgeklärt werden müsse.
