Frankreich steht in politischer Krise Streik- und Protestwelle bevor
Gewerkschaften kündigen für Mitte September Proteste gegen den Sparkurs der Regierung an, während Premier Bayrou im Parlament die Vertrauensfrage stellt.
Mitten in der politischen Krise steht Frankreich eine Streik- und Protestwelle bevor. Die Gewerkschaften kündigten landesweite Streiks und Kundgebungen gegen den Sparkurs der Regierung für den 18. September an. Die beispiellos harten Sparpläne müssten vom Tisch, forderte die Chefin des Französischen Demokratischen Gewerkschaftsbunds (CFDT), Marylise Léon, in Paris.
Ebenfalls für den 18. September hatten bereits die französischen Fluglotsen einen Streik angekündigt – um ihre Forderung nach besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen durchzusetzen.
Anfang der Woche hatte Frankreichs Premier François Bayrou angekündigt, im Streit um den von ihm vorgelegten Sparhaushalt am 8. September im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Erwartet wird der Sturz der Mitte-Rechts-Regierung von Bayrou, die in der Nationalversammlung keine Mehrheit hat.
Proteste gegen Sparkurs nehmen Fahrt auf
Schon lange vor der Ankündigung des Premiers war in Frankreich ein Aufruf, am 10. September das ganze Land zu blockieren, auf wachsende Unterstützung gestossen.
Obwohl weiterhin unklar ist, wer hinter dem Aufruf «Bloquons tout» (alles blockieren) steckt, stellte sich Frankreichs Linkspartei –anders als die Gewerkschaften – hinter den Appell. Die Sicherheitsbehörden sind wegen der angekündigten Proteste nach einem Bericht des Senders RMC bereits in Unruhe. Auch Schüler und Studenten könnten sich dem Protest anschliessen.
Der öffentliche Schuldenstand in Frankreich ist auf 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestiegen, womit Frankreich einer der Staaten im Euroraum mit der höchsten Schuldenquote ist.
Bayrous Haushaltsplan sieht Einsparungen von 43,8 Milliarden Euro vor. Kritiker bemängeln, dass der Sparkurs einseitig zulasten einfacher Beschäftigter und Arbeitsloser geht und werfen Präsident Emmanuel Macron vor, Superreichen und grossen Industriekonzernen Milliardenvergünstigungen eingeräumt zu haben.
