Vertrauensfrage: Frankreichs Kabinett mahnt zu Verantwortung
Die französische Regierung wertet die Vertrauensabstimmung im September als Grundsatzvotum über gemeinsame Verantwortung, nicht über einzelne Sparmassnahmen.
Angesichts des sich abzeichnenden Falls des französischen Kabinetts bei der Vertrauensfrage im September will die Regierung das Votum als Grundsatzabstimmung deuten.
Es gehe nicht um einzelne Sparmassnahmen im kommenden Haushalt, sagte Regierungssprecherin Sophie Primas nach einer Kabinettssitzung. Es gehe um etwas viel Grundlegenderes – nämlich darum, ob man bereit sei, gemeinsam für Frankreich zu handeln. In die Diskussion über einzelne Massnahmen wolle man erst danach einsteigen.
Sie mahnte, es gehe nun um die Verantwortung jedes einzelnen Abgeordneten. Um die Schuldenspirale zu stoppen, wolle man, dass die Vernunft über politisches Taktieren siege.
Opposition kündigte an, gegen die Regierung zu stimmen
Frankreichs Premier François Bayrou hatte zu Beginn der Woche überraschend angekündigt, am 8. September die Vertrauensfrage zu stellen. Weil die anstehenden Verhandlungen zu seinem Sparhaushalt mit knapp 44 Milliarden Euro (rund 41,2 Milliarden Franken) Einsparungen sich als schwierig angekündigt hatten, hofft Bayrou auf Rückenwind. Seine Mitte-Rechts-Regierung hat keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung.
Kurz nach Bayrous Ankündigung stellten Marine Le Pens Rechtsnationale und die linken Oppositionsparteien jedoch klar, gegen die Regierung stimmen zu wollen. Erwartet wird daher, dass Bayrou die Abstimmung verliert und im Nachgang den Rücktritt seiner Regierung einreichen muss. Das Kabinett versucht nun mit Nachdruck, die Parteien noch umzustimmen.
Regierung zeigt Gesprächsbereitschaft
Auch wenn es Primas zufolge bei der Abstimmung nicht um einzelne Punkte wie die unbeliebte Ankündigung geht, zwei Feiertage abzuschaffen, zeigte sie demonstrativ Gesprächsbereitschaft. Die Massnahmen seien «sehr breit abänderbar». Man sei zu Gesprächen bereit.
