Dobrindt: Deutschland nimmt Oppositionelle aus Belarus auf
Deutschland wird nach den Worten von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zwei prominente Oppositionelle aus Belarus aufnehmen.
Es handele sich um Maria Kolesnikowa und Ex-Präsidentenkandidat Viktor Babariko, sagte Dobrindt im ARD-«Bericht aus Berlin». Das berichtete auch das Portal «tageschau.de».
«Wir haben ein grosses Interesse daran, dass diese Demokratiebewegung, auch wenn sie sich ausserhalb von Weissrussland jetzt weiterentwickeln muss, gestärkt wird», erklärte der Bundesinnenminister. «Und deswegen werden wir zwei der herausragenden Politiker, Oppositionspolitiker, die im Gefängnis waren, heute noch aufnehmen.»
Lukaschenko hat am Samstag 123 politische Gefangene freigelassen
Am Samstag hatte der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko nach offiziellen Angaben 123 politische Gefangene freigelassen, darunter Kolesnikowa und Babariko. Die Freilassung sei im «Rahmen der mit US-Präsident Donald Trump getroffenen Vereinbarungen und auf dessen Bitte hin» erfolgt, teilte Lukaschenkos Pressedienst in Minsk mit.
Kolesnikowa gehörte zu den Anführerinnen der Massenproteste nach der von beispiellosen Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl 2020. Machthaber Lukaschenko liess die Proteste niederschlagen. Kolesnikowa wurde im September 2020 festgenommen und ein Jahr später wegen Verschwörung zum Umsturz zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt. Sie galt als politische Gefangene.
