Bundesplatz wird nicht fix für feministischen Streik reserviert
Die Berner Stadtregierung will den Bundesplatz nicht fix an jedem 14. Juni für den feministischen Streiktag reservieren.
Die Berner Stadtregierung will den Bundesplatz nicht fix an jedem 14. Juni für den feministischen Streiktag reservieren. Sie lehnt ein entsprechendes Postulat der Fraktion GB/JA ab.
Mit einer Dauerreservation könnte Bern administrative Hürden für die Streikbewegung beseitigen, argumentieren die Urheberinnen des Vorstosses. Zudem nähme die Stadt so ihre besondere Verantwortung für die Gleichstellung wahr.
Denkbar wäre etwa, das Kundgebungsreglement entsprechend anzupassen.
Der Gemeinderat anerkennt die Bedeutung des Datums, wie er in seiner Antwort schreibt. Dennoch will er keine gesetzliche Sonderregelung schaffen.
Auch andere datumsgebundene Bewegungen hätten keinen Anspruch auf dauerhafte Platzreservationen. Die Anliegen des Streiks würden weiterhin im Bewilligungsprozess berücksichtigt.
