EVP-Chef Weber: «Das alte Amerika wird nicht zurückkommen»
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, mahnt mehr europäische Unabhängigkeit von den USA an. «Wir müssen uns darauf konzentrieren, wie wir stärker werden – vor allem bei Aussenpolitik und Verteidigung», sagte er dem Portal «Web.de News». «Dazu gehört auch, dass wir aufhören, jeden Tweet aus Washington zu kommentieren. Wir sollten noch mehr Lust zeigen, unseren eigenen Weg zu gehen.»
Die USA hätten sich fundamental verändert, sagte der CSU-Politiker. «Das alte Amerika wird nicht zurückkommen. Das müssen viele Europäer noch verstehen.» Die EU-Mitgliedsstaaten müssten enger zusammenarbeiten. «Wir haben 17 Panzertypen in der EU, die Amerikaner einen. Wir verschwenden Milliarden, weil wir uns nicht abstimmen bei diesen Investitionen», sagte Weber. Europa brauche deshalb einen Drohnen- und Raketenschutzschirm im Osten, eine Cyber-Defense-Brigade sowie eine eigene Satellitenüberwachung im Weltall, «damit wir bei der Aufklärung nicht von den Daten der USA abhängig sind».
Weber räumte ein, dass das Einstimmigkeitsprinzip in der Aussenpolitik die EU häufig bremse. Man müsse überlegen, ob einige Staaten in der Aussenpolitik und bei der Verteidigung vorangehen könnten. Auch bei Gründung des Schengenraums und der Euro-Einführung seien «die Willigen vorausgegangen. So müssen wir es jetzt in der Aussen- und Sicherheitspolitik wieder machen.»
Europa muss aus Sicht des EVP-Vorsitzenden zudem enger mit anderen Staaten auf der Welt zusammenarbeiten, die an einer regelbasierten Ordnung interessiert sind. «Das wichtigste Tool ist da die Handelspolitik.» Die neuen Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten und Indien würden zeigen, wie das gehe. «Weil Europa mit dem Euro und dem Binnenmarkt wirtschaftlich schon geeint ist, können wir Zentrum einer Welt sein, in der Verlässlichkeit und Vertrauen gelten, nicht das Recht des Stärkeren.»
