Schlussresultate: Initiativen mit 70,2 und 72,5 Prozent abgelehnt
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat die Neutralitätsinitiative und die Ernährungsinitiative klar abgelehnt. Alle Resultate und Reaktionen im Ticker.
Im Überblick
21- Stadt Bern liefert wuchtigstes Nein zu Neutralitätsinitiative
- Neutralitätsinitiative mit 70,2%, Ernährungsinitiative mit 72,5% abgelehnt
- Waadtländer beschliessen Steuersenkung um zwölf Prozent
- Stimmbeteiligung von 47 Prozent
- Berner Stimmvolk lehnt Bildungsinitiative ab
- LU: Hofladen-Öffnungszeiten gelockert – Ja zu «Fan-Gewalt»-Initiative
- ZH: Nein zu Extra-Zeit für Lehrpersonen, Ja zu Ausweitung der Sterbehilfe
- Schaffhausen lehnt neue Regelung zu Tempo 30 ab
- Initiativen scheitern am Ständemehr
- Susanne Sahli erneut Stadtpräsidentin von Grenchen SO
- «SVP konnte nicht über eigenes Lager hinaus mobilisieren»
- Zweite Hochrechnung
- Graubünden will kein Stimmrechtsalter 16
- Befürworter der Neutralitätsinitiative wollen weiterkämpfen
- Genf sagt als erster Kanton Ja zu kostenloser Verhütung
- Basel schickt «Chaoten-Initiative» bachab
- Erste Hochrechnung
- Ernährungsinitiative: «Mangelnde Unterstützung aus der Politik»
- Politologe Golder: Neutralität muss «Spielfeld für die Politik» bleiben
- Erster Trend ist da
- Erste Gemeinde ausgezählt
Das Schweizer Volk hat am Sonntag über zwei eidgenössische Vorlagen abgestimmt. Sowohl die Neutralitätsinitiative 70,2 Prozent Nein) als auch die Ernährungsinitiative (72 Prozent Nein) wurden klar abgelehnt.
Im Nau.ch-Ticker erfährst du alles über Hochrechnungen, Resultate und Reaktionen zum Abstimmungssonntag.
Nirgends ist die Neutralitätsinitiative so deutlich abgelehnt worden wie in der Bundesstadt: Mit 88,9 Prozent sagten die Stadtberner Stimmberechtigten Nein zu dem Begehren.
Das teilte die Stadt am Sonntag mit. 42'046 Stimmende lehnten die Vorlage ab, nur 5233 nahmen sie an. Die Stimmbeteiligung lag in Bern bei 52,7 Prozent.
Damit liefert die rot-grün dominierte Bundesstadt zum dritten Mal hintereinander ein schweizweites Rekordergebnis. Im Juni hatte Bern die «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative mit fast 84 Prozent verworfen, im März sagte die Stadt mit 82,3 Prozent Nein zur SRG-Initiative.
Mittlerweile sind alle Kantone ausgezählt.
Die Ernährungsinitiative, die den Selbstversorgungsgrad der Schweiz mit Nahrungsmitteln innerhalb von zehn Jahren massiv steigern wollte, wurde mit 72,5 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Kein einziger Kanton sagte Ja.
Die Neutralitätsinitiative ist mit 70,2 Prozent Nein-Anteil gescheitert, sowohl am Volks- als auch am Ständemehr. Auch hier sagten alle Kantone Nein.
Die Waadtländer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen ab 2027 weniger Geld an den Kanton abliefern. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag einer Senkung der kantonalen Einkommens- und Vermögenssteuern um zwölf Prozent zugestimmt.
Für die entsprechende Initiative stimmten 53,1 Prozent der Stimmberechtigten (122'737). Derweil legten 45,4 Prozent (104'884) ein Nein in die Urne. Die Stimmbeteiligung lag bei knapp 50 Prozent.
Damit setzten sich die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände gegen die Linke und die Gewerkschaften durch.
Auch die Kantonsregierung hatte die Initiative als zu weitgehend abgelehnt. Die Steuersenkung gilt ab der Steuerperiode 2027.
Die Qualität der Bildung wird nicht in der Berner Kantonsverfassung verankert. Die Stimmberechtigten haben die sogenannte Bildungsinitiative mit 59,9 Prozent Nein-Stimmen verworfen.
Das teilte die bernische Staatskanzlei am Sonntag mit. 198’560 Stimmende legten ein Nein in die Urne, 132’785 hiessen die Vorlage gut. Die Stimmbeteiligung betrug 45,3 Prozent.
Ein Komitee rund um den Berufsverband Bildung Bern verlangte eine Ergänzung der Verfassung: Kanton und Gemeinden sollten für eine Bildung «von flächendeckend hoher Qualität» sorgen und die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung stellen.
Das Begehren forderte zudem genügend qualifizierte Lehr- und Fachkräfte.
Die Luzerner Stimmbevölkerung hat am Abstimmungssonntag das Ladenöffnungsgesetz gelockert. Damit dürfen unbediente Läden und Hofläden künftig länger geöffnet sein. Der Ja-Stimmenanteil betrug 55,2 Prozent.
Auch die Initiative «Gegen Fan-Gewalt», die eine eine ID-Kontrolle beim Eingang zu Spielen des FC Luzern, verlangt, wurde zwar angenommen.
Da sich in der Stichfrage aber der ebenfalls angenommene Gegenvorschlag durchsetzte, wird die ID-Kontrolle nicht eingeführt.
Zürcher Lehrpersonen erhalten nicht mehr bezahlte Zeit für Extra-Arbeit. Das haben die Stimmberechtigten am Sonntag beschlossen. Es sind zwar noch nicht alle Gemeinden ausgezählt, das Resultat ist jedoch eindeutig.
Die Vorlage hätte Klassenlehrpersonen künftig 160 statt wie bisher hundert Stunden pro Jahr für zusätzliche Aufgaben wie Elterngespräche, Konfliktgespräche oder die Organisation von Lagern gewährt.
Zudem wäre der Lektionenfaktor von 58 auf 59 erhöht worden, womit allen Lehrpersonen mehr bezahlte Zeit für die Vor- und Nachbereitung zur Verfügung gestanden hätte.
Ja sagten die Zürcher Stimmberechtigten hingegen dazu, dass künftig sämtliche Alters- und Pflegeheime sowie Spitäler und Rehabilitationskliniken im Kanton assistierten Suizid in ihren Räumlichkeiten dulden müssen.
Auch hier ist das Resultat eindeutig, obwohl noch nicht alle Gemeinden ausgezählt sind.
Im Kanton Schaffhausen wird es künftig wie bisher möglich sein, auf Kantonsstrassen innerorts Tempo 30 einzuführen. Die Stimmberechtigten lehnten eine Volksinitiative ab, die grundsätzlich Tempo 50 forderte. Auch der Gegenvorschlag dazu fiel durch.
Die Stimmberechtigten haben die Verkehrsflussinitiative mit 53,3 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. In absoluten Zahlen stimmten 17'723 Personen gegen die Vorlage, 15'555 waren dafür. Die Stimmbeteiligung betrug 67,6 Prozent.
Auch der Gegenvorschlag zur Verkehrsflussinitiative wurde mit 53,7 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Es stimmten 16'955 Personen gegen die Vorlage und 14'623 dafür.
Bei der Stichfrage – die aufgrund des doppelten Neins keine Rolle mehr spielte – sprachen sich 53,1 Prozent für den Gegenvorschlag aus.
Beide Initiativen haben das Ständemehr deutlich verpasst. Keiner der 14 bislang ausgezählten Kantone hat die Ernährungsinitiative angenommen.
Auch bei der Neutralitätsinitiative ist nach Auszählungen in 14 Kantonen ist klar, dass das Volksbegehren am Ständemehr gescheitert ist.
Susanne Sahli hat die Wiederwahl als Grenchner Stadtpräsidentin nach ihrer Absetzung durch das Bundesgericht geschafft: Das Grencher Stimmvolk hievte sie mit 75,5 Prozent wieder ins Amt. Die Wahlbeteiligung lag bei 44,8 Prozent.
Die Wahl war klar: Total gingen 4006 gültige Stimmen ein. 3255 entfielen auf FDP-Vertreterin Sahli, 751 auf ihren parteilosen Konkurrenten Elias Vogt, wie die Stadtkanzlei Grenchen am Sonntag mitteilte. 308 Wahlzettel blieben leer. Das absolute Mehr lag bei 2158 Stimmen.
Sahli wird ihr Amt gemäss Mitteilung voraussichtlich am 1. November antreten.
Laut Politologe Urs Bieri von gfs.bern kommt der Ja-Stimmen-Anteil zur Neutralitätsinitiative von rund 29 Prozent faktisch dem Anteil des rechtskonservativen Lagers der SVP gleich. «Die SVP konnte nicht über das eigene Lager hinaus mobilisieren.»
Neben den Sympathisantinnen und Sympathisanten der SVP habe es «wenig bis gar keine Ja-Stimmen» gegeben, sagte Bieri im Schweizer Radio SRF. Tendenziell hätten jüngere Menschen die Initiative weniger wuchtig verworfen als ältere Menschen.
Hervorzuheben ist laut Bieri zudem, dass die Initiative trotz starker finanzieller Unterstützung von alt SVP-Bundesrat Christoph Blocher nicht mehr Zustimmung erhalten hat.
«Das zeigt, dass Initiativen mit Geld alleine nicht zu gewinnen sind.» Es brauche Koalitionen und einen Problemdruck. Beides habe der SVP bei dieser Vorlage gefehlt.
Das Bündner Stimmvolk hat einem Stimm- und Wahlrecht für 16- und 17-Jährige eine Abfuhr erteilt. Gut 67 Prozent der Bündnerinnen und Bündner sprachen sich gegen eine Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters aus.
Der Kanton Glarus bleibt somit der einzige Kanton, in dem bereits 16- und 17-Jährige auf kantonaler Ebene wählen und abstimmen dürfen. In Graubünden bleibt die Altersgrenze weiterhin bei 18 Jahren.
Die Befürworter der Neutralitätsinitiative fürchten nach dem voraussichtlichen Nein zum Volksbegehren eine schleichende Aushöhlung der Schweizer Neutralität. Man werde Aussenminister Ignazio Cassis diesbezüglich in die Pflicht nehmen.
Die Berner SVP-Grossrätin Stephanie Gartenmann, Mitglied im Initiativkomitee, verwies im Gespräch mit Fernsehen SRF darauf, dass Nestlé in Russland unter Zwangsverwaltung gestellt worden sei. «Wir sind ein feindlicher Staat.» Derartige Entwicklungen seien sehr gefährlich für die Schweiz.
«Wir kämpfen weiter», so Gartenmann, die auch Mitglied im Vorstand von Pro Schweiz ist. Cassis habe versichert, die Schweiz bleibe auch in Zukunft neutral. «Da werden wir ganz genau hinschauen.»
Genf führt als erster Kanton der Schweiz die kostenlose Verhütung ein. Die Stimmberechtigten haben die entsprechende Initiative der SP am Sonntag gemäss vorläufigen Ergebnissen mit 57,99 Prozent Ja-Stimmen angenommen.
Damit muss der Kanton eine gesetzliche Grundlage schaffen, um die Kosten für Verhütungsmittel zu übernehmen. Linke, Mitte und Libertés et Justice sociale (LJS) unterstützten die Initiative.
FDP, MCG, SVP und Staatsrat lehnten sie unter anderem wegen der erwarteten Kosten von jährlich mehr als 20 Millionen Franken ab.
Die Stimmbevölkerung von Basel-Stadt spricht sich gegen neue Regeln im Umgang mit Sachbeschädigungen bei Demonstrationen aus.
Eine entsprechende Initiative der SVP findet nach Auszählung der Briefstimmen keine Mehrheit. Der Nein-Anteil liegt derzeit bei 64 Prozent.
Die Initiative forderte unter anderem, Personen konsequenter finanziell zur Verantwortung zu ziehen, wenn sie bei Demonstrationen oder ähnlichen Veranstaltungen Gewalt ausüben oder Sachschäden verursachen.
Ebenfalls deutlich abgelehnt wird in Basel-Stadt eine Initiative für ein neues Sammlungszentrum auf dem Messeareal im Kleinbasel.
Zum Nein-Trend bei der Ernährungsinitiative erklärt Politologe Lukas Golder, dass Themen wie die Trockenheit im Sommer und die damit verbundenen Herausforderungen für die Landwirtschaft der Vorlage durchaus Aktualität verliehen hätten.
Die Anliegen der Initiative seien zwar auf Interesse gestossen, die vorgeschlagene Umsetzung sei jedoch als zu schnell und zu weitgehend wahrgenommen worden.
Hinzu sei die geringe politische Unterstützung gekommen. «Mit der mangelnden Unterstützung aus der Politik war die Isolation im Parlament sehr deutlich», so Golder.
Politologe Lukas Golder sieht im Nein-Trend zur Neutralitätsinitiative ein klares Votum für eine differenzierte Auslegung der Neutralität. Die Bevölkerung sei der Vorlage von Beginn an kritisch gegenübergestanden.
Kritisiert worden sei insbesondere, dass die Initiative der Politik durch Vorgaben in der Bundesverfassung zu enge Grenzen setzen könnte.
«Die Idee der Neutralität ist nicht infrage gestellt, aber sie muss ein Spielfeld für die Politik bleiben», sagt Golder gegenüber SRF.
Zermatt war am schnellsten: Die Walliser Gemeinde lehnt die Neutralitätsinitiative deutlich ab. Lediglich 32,3 Prozent der Stimmenden sprechen sich für die Vorlage aus.
Noch klarer fällt das Ergebnis bei der Ernährungsinitiative aus: Sie erreicht in Zermatt einen Ja-Anteil von nur 15,9 Prozent.
