Erster Trend: Beide Initiativen erleiden Schiffbruch
Die Schweiz stimmt heute über die Neutralitätsinitiative und die Ernährungsinitiative ab. Alle Resultate und Reaktionen im Ticker.
Die Schweiz stimmt ab: Heute Sonntag entscheiden die Stimmberechtigten über zwei nationale Vorlagen – und in zahlreichen Kantonen und Gemeinden über weitere brisante Geschäfte.
Die Neutralitätsinitiative will die Schweizer Neutralität strenger in der Verfassung verankern. Unter anderem soll die Schweiz wirtschaftliche Sanktionen grundsätzlich nur noch übernehmen dürfen, wenn sie vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen wurden.
Die Ernährungsinitiative verlangt eine stärkere inländische Lebensmittelproduktion und einen Selbstversorgungsgrad von mindestens 70 Prozent. Dabei sollen mehr pflanzliche Lebensmittel produziert und natürliche Lebensgrundlagen wie Trinkwasser, Böden und Biodiversität besser geschützt werden.
Spannung gibt es auch in den Kantonen und Gemeinden: Basel-Stadt stimmt etwa über die «Anti-Chaoten-Initiative» ab, Graubünden über das Stimmrechtsalter 16 und Zürich über Sterbehilfe in Heimen und Spitälern.
In der Stadt Luzern geht es um einen Mindestlohn, in Winterthur um den Neubau des Fussballstadions Schützenwiese.
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Politologe Lukas Golder sieht im Nein-Trend zur Neutralitätsinitiative ein klares Votum für eine differenzierte Auslegung der Neutralität. Die Bevölkerung sei der Vorlage von Beginn an kritisch gegenübergestanden.
Kritisiert worden sei insbesondere, dass die Initiative der Politik durch Vorgaben in der Bundesverfassung zu enge Grenzen setzen könnte. «Die Idee der Neutralität ist nicht infrage gestellt, aber sie muss ein Spielfeld für die Politik bleiben», sagt Golder gegenüber SRF.
Zermatt war am schnellsten: Die Walliser Gemeinde lehnt die Neutralitätsinitiative deutlich ab. Lediglich 32,3 Prozent der Stimmenden sprechen sich für die Vorlage aus.
Noch klarer fällt das Ergebnis bei der Ernährungsinitiative aus: Sie erreicht in Zermatt einen Ja-Anteil von nur 15,9 Prozent.
