Europäisches Parlament verkündet Entscheidung zum Brexit-Handelspakt
Das Europäische Parlament hat eine Entscheidung zum Brexit-Handelspakt getroffen. Das Ergebnis wird am Mittwoch verkündet.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Mittwoch kommt die Entscheidung zum Brexit-Handelspakt vom EU-Parlament.
- Der Pakt beinhaltet, dass Waffen zollfrei und unbegrenzt in die EU kommen dürfen.
- Wenn er angenommen wird, könnte der Vertrag am 1. Mai in Kraft treten.
Das Europäische Parlament verkündet am Mittwoch seine Entscheidung über die Ratifizierung des Brexit-Handelspakts mit Grossbritannien. Vormittags (09.00 Uhr) gibt das Präsidium das Ergebnis der Abstimmung vom Dienstagabend bekannt.
Vertrag könnte am 1. Mai in Kraft treten
Stimmt eine Mehrheit wie erwartet zu, kann der bisher nur vorläufig angewendete Vertrag wohl zum 1. Mai in Kraft treten. Er beinhaltet, dass britische Waren zollfrei und unbegrenzt in die EU kommen dürfen - und umgekehrt.
Ebenfalls auf der Tagesordnung steht eine Debatte über das europäische Corona-Impfzertifikat. Dieses soll ab Juni zur Verfügung stehen und in allen EU-Staaten anerkannt werden. Es könnte Reisen in der EU für Geimpfte, Genesene und Getestete erleichtern. Das Parlament will diese Woche seine Position festlegen, um die Details der Rechtsgrundlage mit den EU-Staaten auszuhandeln.
Weitere Themen des Parlaments sind der Zugang zu Covid-Tests und der Kampf gegen terroristische Inhalte im Netz. Zudem die Fahrgastrechte im Zugverkehr sowie die China- und Russlandpolitik.
