EU-Parlament will über Brexit-Handelspakt abstimmen
Das EU-Parlament plant, über die Ratifizierung des Brexit-Handelspakts mit Grossbritannien abzustimmen. Dies soll bereits nächste Woche passieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Das EU-Parlament will nächste Woche über den Brexit-Handelspakt abstimmen.
- Die Parlamentarier drohen also nicht mehr, die Ratifizierung weiter hinauszuzögern.
- Grossbritannien weicht von Vereinbarungen ab. Brüssel wertet das als Vertragsbruch.
Das Europaparlament will nächste Woche über die Ratifizierung des Brexit-Handelspakts mit Grossbritannien abstimmen. Dies entschied die Parlamentsspitze am Donnerstag, wie die Europäische Volkspartei mitteilte. Damit lassen die Parlamentarier die Drohung fallen: Die Ratifizierung wegen des Streits mit London über die Brexit-Sonderregeln für Nordirland weiter hinauszuzögern.
Regeln sind bereits festgelegt
Diese Regeln sind im bereits gültigen EU-Austrittsvertrag mit Grossbritannien festgelegt. Die britische Regierung weicht derzeit einseitig von einzelnen Vereinbarungen ab, was Brüssel als Vertragsbruch wertet. EU-Parlamentarier hatten gedroht, deswegen die Bestätigung des zu Weihnachten 2020 geschlossenen zweiten Abkommens zu verschieben.
Dieses Handels- und Kooperationsabkommen wird bereits vorläufig angewandt. Beide Seiten hatten vereinbart, es bis 30. April endgültig in Kraft zu setzen. Einer Fristverlängerung hätte Grossbritannien zustimmen müssen.
Parlament ist in einer schwierigen Situation
Das Parlament sei somit in einer schwierigen Situation, sagte die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini. Eigentlich sei die Regierung von Premierminister Boris Johnson vertragsbrüchig. Doch wolle man auch keine Situation, in der der Vertrag platzt und es doch noch zum gefürchteten No-Deal-Szenario kommt.
