Aargauer Parlament bewilligt 43 Millionen für Integrationszentrum
Der Kanton Aargau kann in Aarau ein neues Integrationszentrum für Geflüchtete bauen. Der Grosse Rat hat am Dienstag einen Kredit von 43,4 Millionen Franken bewilligt. Er kürzte jedoch den Kredit um 100'000 Franken. Die SVP stellte sich gegen den eigenen Regierungsrat.
Der Grosse Rat hiess den Kredit mit 84 zu 46 Stimmen gut. Damit wurde das absolute Mehr von 71 Stimmen (140 Sitze im Parlament) erreicht.
Hinter das Projekt der Regierung stellten sich FDP, Mitte-Partei, SP, Grüne, GLP und EVP. Es sei strategisch richtig, dass der Aargau in die Integration investiere, hiess es bei der FDP. Das Projekt und das Konzept seien richtig, hielt die Mitte-Partei fest.
Die Grünen erinnerten daran, dass das Parlament selbst grössere Unterkünfte gefordert habe. Das Projekt sei gut ausgearbeitet. Es gehe um eine menschenwürdige Integrationspolitik. Das Bauvorhaben ist gemäss SP zweckmässig und modern.
Die SVP bemängelte, es werde den Flüchtlingen eine «luxuriöse Unterbringung» geboten. Die SVP stellte ohne Erfolg den Antrag, nicht auf die Vorlage ihres eigenen Regierungsrats Jean-Pierre Gallati einzutreten.
FDP-Grossrat Lukas Pfisterer stellte im Antrag der Stadtpartei den Antrag, den Kredit zurückzuweisen. Das richtige Projekt sei am falschen Ort.
Regierungsrat Gallati sagte, es handle um einen klaren Zweckbau. Jede Person verfüge über einen Wohnraum von 5,3 Quadratmetern. Das sei kein Luxusprojekt. Das Parlament habe jetzt dieses Projekt erhalten, das es bestellt habe.
Der Grosse Rat entschied, den ursprünglich vom Regierungsrat beantragten Kredit um 100'000 Franken zu kürzen. Die Streichung wurde mit 77 zu 52 beschlossen. Für den Betrag war nämlich ein noch unbekanntes Projekt als «Kunst im öffentlichen Raum» wie bei anderen wichtigen Hoch- und Tiefbauprojekten vorgesehen.
Der Neubau wird an der Rohrerstrasse errichtet und soll ab dem Jahr 2029 Platz für 286 Personen bieten und eine schnellere Integration ermöglichen. Das Zentrum ist in erster Linie auf Personen ausgerichtet, die der Bund dem Kanton aus dem beschleunigten Asylverfahren zuweist.
Das neue Integrationszentrum umfasst auch den Bau von zusätzlichen Schulräumen im kantonalen Zeughaus. Dort sollen künftig statt 50 rund 80 Kinder unterrichtet werden.
Im Integrationszentrum werden die Bewohnerinnen und Bewohner gemäss Regierungsrat erste Integrationsschritte machen und etwa Sprachkurse besuchen. Es solle eine «optimale Startphase der Integration» ermöglichen.
Der Kanton hat das Baugesuch für das Integrationszentrum bereits Ende August bei der Stadt Aarau eingereicht. Die Bauarbeiten werden gemäss Zeitplan im kommenden Jahr starten. Ende 2028 oder Anfang 2029 soll das Zentrum den Betrieb aufnehmen.
