Europäisches Parlament: Gespräche zur Agrarreform gehen weiter

Das Europäische Parlament trifft sich zu einer neuen Gesprächsrunde für die Agrarreform. In Bezug auf eine Einigung in der EU zeigen sich die Beteiligten optimistisch.

Unter grossem Einigungsdruck treffen sich heute wieder Unterhändler vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten. Dies, um einen Kompromiss im Streit über die Agrarreform zu erringen.

Konkret geht es um 270 Milliarden Euro für die Jahre 2023 bis 2027. Die Verhandlungen waren Ende Mai ergebnislos abgebrochen worden. Nun soll es zu einer Einigung kommen.

Die Beteiligten stehen unter grossem Druck. Wenn eine Einigung noch unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft gelingen soll, muss dies in dieser Verhandlungsrunde gelingen. Voraussichtlich wird aber noch der Freitag gebraucht - die Verhandelnden haben dafür bereits Zeit in ihren Terminkalendern eingeplant. Es wird damit gerechnet, dass es Freitagabend oder in der Nacht zu Samstag eine Einigung geben könnte.

Sollte es keinen Kompromiss geben, müsste unter slowenischer Ratspräsidentschaft, die Anfang Juli beginnt, ein Ergebnis erzielt werden. Alle sechs Monate wechselt turnusgemäss der Vorsitz unter den EU-Ländern. Dann würde die Reform aber voraussichtlich noch später in Kraft treten. Die ursprünglich für Anfang 2021 vorgesehenen Änderungen mussten wegen der zähen Verhandlungen bereits auf 2023 verschoben werden.

Feststeht, dass die Landwirtschaft umweltfreundlicher werden soll. Wie konkret das Geld dafür verteilt wird und welche Vorgaben es geben soll, darüber streiten die verschiedenen Interessensgruppen erbittert. Jüngst wurde kritisiert, dass in den vergangenen Jahren selbst explizit für den Klimaschutz bestimmte Gelder ihre Wirkung verfehlt hätten. Die Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft seien seit 2010 nicht zurückgegangen.

Dabei steht auch Bundesagrarministerin Julia Klöckner immer wieder in der Kritik. Umweltorganisationen werfen ihr halbherzige Bekenntnisse zum Klimaschutz mit wenig konkreten Zielen vor. Den von ihr unter deutscher Präsidentschaft angekündigten «Systemwechsel» in der EU-Agrarpolitik werde es nicht geben, kritisiert etwa der Naturschutzbund Deutschland.