Bolsonaro laut Anklage Hauptakteur eines versuchten Putsches
Laut Anklage steht Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro im Zentrum der schwerwiegendsten Versuche, die demokratische Rechtsordnung zu zerstören.
Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro soll laut Anklage Hauptakteur «der gravierendsten Handlungen zur Zerstörung der demokratischen Rechtsordnung» gewesen sein. «In Ausübung seines höchsten Amtes in der Republik hat er den Staatsapparat instrumentalisiert und in vorsätzlicher Weise ein anhaltendes System von Angriffen auf öffentliche Institutionen und den Nachfolgeprozess betrieben», heisst es in einem 517 Seiten umfassenden Abschlussdokument der Generalstaatsanwaltschaft, das dem Obersten Bundesgericht übergeben wurde.
Der rechte Ex-Präsident steht vor Gericht, weil er nach seiner Wahlniederlage 2022 einen Putschversuch gegen die Regierung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva geplant haben soll.
Mit den Abschlussplädoyers der Generalstaatsanwaltschaft und der Verteidigung beginnt die letzte Phase des Verfahrens. Eine Entscheidung über Verurteilung oder Freispruch von Bolsonaro und Mitangeklagten wird im September erwartet.
Trump und Bolsonaro sprechen von «Hexenjagd»
«Alle Anschuldigungen sind falsch. Ich habe niemals gegen die Demokratie oder die Verfassung verstossen», sagte Bolsonaro auf der Plattform X – noch bevor der Generalstaatsanwalt seine endgültigen Vorwürfe vorbrachte. Er bezeichnete den Prozess als «Hexenjagd» und griff damit einen Begriff auf, den US-Präsident Donald Trump letzte Woche verwendet hatte, als er sich für seinen südamerikanischen Verbündeten einsetzte.
Trump hatte angekündigt, ab dem 1. August einen Einfuhrzoll von 50 Prozent auf Produkte aus Brasilien zu erheben. Er begründete dies mit dem Vorgehen der brasilianischen Justiz gegen den Ex-Präsidenten.
Als Reaktion unterzeichnete Brasiliens Präsident Lula am Montag ein Dekret zur Anwendung des sogenannten Gegenseitigkeitsgesetzes, das Gegenmassnahmen bei Handelsbeschränkungen anderer Länder ermöglicht.
