EU-Sanktionen gegen Russland: Blockade durch Slowakei
Die EU-Aussenminister erzielen keinen Durchbruch in den Verhandlungen über neue Russland-Sanktionen.
Die Aussenminister der EU-Staaten haben keinen Durchbruch in den Verhandlungen über ein neues Paket mit Russland-Sanktionen erzielen können. Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas sagte nach den Beratungen in Brüssel, sie sei traurig, dass keine Einigung gelungen sei. Hoffnung sei nun, dass es an diesem Mittwoch eine Entscheidung geben könne.
Kallas kritisierte bei einer Pressekonferenz insbesondere die Slowakei für ihre Blockade. Das Land fordert für seine Zustimmung das Versprechen, dass es kompensiert wird, wenn ein Plan der EU-Kommission für einen Importstopp russischen Gases zu wirtschaftlichen Schäden führen sollte. Dieser Plan ist nicht Teil des Sanktionspakets, für die Slowakei aber so wichtig, dass sie das 18. Sanktionspaket als Druckmittel nutzt.
Forderungen der Slowakei und Reaktionen
Kallas sagte, die Forderungen der Slowakei seien von der Europäischen Kommission erfüllt worden. Der slowakische Ministerpräsident bezeichnete die Zusagen hingegen als unzureichend.
Neben der Slowakei hatte nach Angaben von Diplomaten auch noch Malta Bedenken gegen Massnahmen, die die russischen Einkünfte aus dem Export von Öl in Drittstaaten reduzieren soll. Das Land befürchtet ungerecht grosse Nachteile für heimische Schifffahrtsunternehmen, wenn der sogenannte Ölpreisdeckel zu stark gesenkt wird.
Gaspipelines als Streitpunkt
Das mittlerweile 18. Paket mit Strafmassnahmen der EU soll insbesondere die russischen Einkünfte aus dem Export von Öl in Drittstaaten weiter reduzieren und unter anderem den russischen Finanzsektor treffen. Zudem ist vorgesehen, durch Sanktionen eine denkbare Wiederinbetriebnahme der Gaspipelines Nord Stream 1 und eine Nutzung der Pipelines von Nord Stream 2 auszuschliessen.
Die Röhren verlaufen durch die Ostsee von Russland nach Deutschland und könnten Russland im Fall einer Nutzung Milliardengewinne ermöglichen. Dafür müssten sie allerdings wieder repariert werden. Eine der zwei Röhren von Nord Stream 2 wurde bei einem Anschlag im September 2022 zerstört, ebenso wie die Stränge der bereits genutzten Nord-Stream-1-Pipeline.
