EU und Briten bereiten sich auf harten Brexit vor
Das Vertrauen zwischen der EU und Grossbritannien schwindet laufend. Beide Seiten bereiten sich auf eine harten Brexit vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Sowohl die EU als auch Grossbritannien bereiten sich auf einen harten Brexit vor.
- Johnson will sich mit einem neuen Gesetz über den Brexit-Vertrag hinwegsetzen.
- Mit Japan hat sich London bereits über ein Handelsabkommen geeinigt.
Angesichts der schweren Vertrauenskrise zwischen der EU und Grossbritannien stellen sich beide Seiten verstärkt auf einen harten Brexit ein. Ein Sprecher von Boris Johnson riet den Firmen am Freitag, sie sollten sich auf die Zeit nach dem Austritt vorbereiten. Unabhängig davon, ob ein Vertrag über die künftigen Beziehungen gelinge oder nicht.
Auch EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte bereits ähnliches betont. Angesichts mangelnder Fortschritte bei den laufenden Verhandlungen, treibe die EU Planspiele für einen harten Brexit zum Jahresende voran.
Johnson will sich über Brexit-Vertrag setzen
Johnson hatte die EU mit einem geplanten Gesetz zum britischen Binnenhandel vor den Kopf gestossen. Damit will er sich in Teilen über den bereits ratifizierten Brexit-Vertrag hinwegsetzen.
Die EU behält sich rechtliche Schritte vor, sollte das umstrittene Gesetz das Parlament in dieser Form passieren. Das ist aber längst nicht in trockenen Tüchern. Am Montag wird das Unterhaus darüber debattieren. Dabei haben Johnsons Konservative eine klare Mehrheit.
Später muss allerdings auch das nicht von den Tories dominierte Oberhaus grünes Licht geben. Einige Lords äusserten bereits Kritik an der Vorlage.
Übergangsphase noch bis Ende Jahr
Das Königreich ist Ende Januar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende gilt aber noch eine Übergangsphase, in der die künftigen Beziehungen etwa im Bereich Handel geklärt werden sollen. Gelingt keine Einigung, droht ein ungeregelter EU-Austritt Grossbritanniens. Experten warnen in einem solchen Fall vor schweren wirtschaftlichen Folgen für beide Seiten.
Abkommen mit Japan steht bereits
London treibt unterdessen seine Planungen für die Zeit nach dem endgültigen Abschied von der EU voran: Grossbritannien einigte sich mit Japan auf ein Handelsabkommen. Dieses solle ab dem 1. Januar 2021 gelten, kündigte das Handelsministerium in London an.
Das Abkommen stelle sicher, dass 99 Prozent der britischen Exporte in die drittgrösste Volkswirtschaft der Welt zollfrei seien. Die Einigung mit Japan wird als vergleichsweise einfache Übung für die britische Regierung angesehen. Sie stützt sich weitgehend auf das Abkommen zwischen der EU und Japan. Andere Handelsgespräche, insbesondere mit den USA, kommen deutlich langsamer voran.
