Ausnahme von EU-Pakt: Polen nimmt keine weiteren Flüchtlinge mehr auf
Polen wird keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen und den EU-Migrationspakt nur in Teilen umsetzen. Das teilte das Innenministerium in Warschau mit anlässlich des Inkrafttretens der neuen EU-Regeln.
Polen sei von der Umverteilung von Flüchtlingen in der EU und den damit verbundenen Kosten ausgenommen. In zweijährigen Verhandlungen mit Brüssel sei es gelungen, den Migrationspakt an «polnische Gegebenheiten» anzupassen.
«Polen wird nur jene Bestimmungen anwenden, die den Grenzschutz stärken, die Migrationspolitik verschärfen und den Zugang zu Daten verbessern, die zur Bekämpfung der illegalen Migration beitragen», hiess es in der Mitteilung.
Begründet werden die Zugeständnisse an Polen mit der Last, die das Land an der Ostgrenze von EU und Nato zu tragen hat. Die Grenze zu Belarus muss mit nahezu militärischen Mitteln gesichert werden.
Polen und die EU beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Aussengrenze gebracht zu haben, um Druck auf den Westen auszuüben. Zuletzt gingen die illegalen Einreisen aber zurück. Hinter Belarus steht dessen Verbündeter Russland. Polen hat ausserdem mehr ukrainische Flüchtlinge aufgenommen als jedes andere Land.
