Ringen um EU-Etat: Deutschland muss Dämpfer hinnehmen
Der grösste Beitragszahler Deutschland muss im Ringen um den nächsten langfristigen EU-Haushalt einen erheblichen Dämpfer hinnehmen. Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft präsentierte in Brüssel einen mit Spannung erwarteten Kompromissvorschlag – ohne Kernforderungen der Bundesregierung aufzunehmen. Demnach soll der rund 1,76 Billionen Euro umfassende Budgetvorschlag der EU-Kommission nur um knapp zwei Prozent verkleinert werden.
Gespart werden soll zudem unter anderem an Mitteln für die Wettbewerbsfähigkeit und die Verteidigung Europas – und kaum an Geld für Landwirtschaft und Strukturförderung in den Mitgliedstaaten. Zypern hat noch bis Ende des Monats den rotierenden Vorsitz der EU-Länder inne und ist dafür zuständig, die Verhandlungen für den neuen Haushalt von 2028 bis 2034 voranzutreiben.
Der Vorschlag mache nicht alle glücklich, sagte die stellvertretende Ministerin für europäische Angelegenheiten, Marilena Raouna, in Brüssel. Aber es sei ein ausgewogener Kompromiss. Man habe mit allen Mitgliedstaaten gesprochen und dabei Positionen, Prioritäten und rote Linien aller berücksichtigt.
Im Juli vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission unter Leitung der Deutschen Ursula von der Leyen einen Haushalt von inflationsbereinigt (zu Preisen von 2025) rund 1,76 Billionen Euro vorgeschlagen und dafür heftige Kritik aus Deutschland geerntet.
In Zeiten, in denen sich fast alle Mitgliedstaaten zu Hause stark bemühten, Geld zu sparen, passten solche Summen nicht, wies etwa Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Vorschlag zurück. Gleichzeitig macht sich Berlin dafür stark, nicht bei den Mitteln für Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit zu kürzen.
Die Ratspräsidentschaft schlägt nun eine nach eigenen Angaben «moderate Gesamtkürzung» von knapp zwei Prozent gegenüber dem Vorschlag der Europäischen Kommission vor – das entspricht rund 32,8 Milliarden Euro. Gekürzt werden soll demnach um rund 20 Milliarden Euro bei Mitteln für den Binnenmarkt und um rund 7,5 Milliarden Euro etwa bei den Ausgaben der Aussenpolitik der EU. Mittel für die Regionen und die Landwirtschaft in den Mitgliedsländern soll es nach Vorstellung der Zyprer kaum weniger geben. Beide Posten machen zusammen den mit grossem Abstand grössten Teil des Budgets aus.
Der Vorschlag der Zyprer dürfte in vielen Mitgliedsländern, die unter dem Strich mehr Geld empfangen als sie zum Haushalt beitragen, sogenannte Nettoempfänger, als Erfolg gewertet werden. Bei den Ländern, die mehr einzahlen, neben Deutschland beispielsweise die Niederlande oder die nordeuropäischen Länder, dürfte er nicht auf Begeisterung stossen.
Der niederländische Finanzminister Eelco Heinen nannte das Papier eine inakzeptable Verhandlungsgrundlage. Sie sei nicht finanzierbar, unausgewogen und setze die falschen Schwerpunkte. «Das Gesamtvolumen bleibt viel zu hoch – zu einem Zeitpunkt, an dem der finanzielle Spielraum in ganz Europa begrenzt ist und schwierige Entscheidungen unvermeidlich sind», teilte er mit. Der Vorschlag finanziere die Prioritäten von gestern auf Kosten der Herausforderungen von morgen. «Er zeigt genau, wie man nicht vorgehen sollte.»
Der EU-Haushalt ist eines der politisch sensibelsten Themen in Brüssel. Er wird für sieben Jahre festgelegt und überwiegend aus einem Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten finanziert. Dazu kommen Eigenmittel als Einnahmequelle, die direkt nach Brüssel fliessen – etwa Zölle auf Einfuhren aus dem aussereuropäischen Ausland. Auch über sie wird noch diskutiert. Deutschland trägt als grösste Volkswirtschaft der EU den mit Abstand grössten Teil zum Budget bei, profitiert aber auch stark vom Binnenmarkt.
Bei einem Gipfeltreffen Ende kommender Woche in Brüssel soll die Debatte von Bundeskanzler Merz und den anderen Staats- und Regierungschefs um das Budget weitergehen. Der zyprische Vorschlag gilt als Verhandlungsgrundlage. Die Verhandlungen zum Haushalt sowohl unter den EU-Staaten als auch mit dem EU-Parlament dürften lang und hart werden. Ziel ist es derzeit, sich bis Jahresende auf einen Haushalt zu verständigen.
Bei einem Treffen der Finanzminister der Euro-Länder in Luxemburg appellierte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, an die EU-Länder, sich auf einen «ehrgeizigen» Haushalt zu verständigen. Um wettbewerbsfähig und stark zu bleiben, müsse Europa seine Ressourcen in erster Linie für die europäische Wettbewerbsfähigkeit, die wirtschaftliche Sicherheit und die Energiesicherheit einsetzen. «Als ehemalige Haushaltskommissarin weiss ich, dass dies ein blutiger Kampf ist, aber es ist ein Kampf, für den es sich zu kämpfen lohnt.»
