Regierung in Warschau will Notstand an der Grenze zu Belarus

In dem Grenzgebiet herrsche eine «ständige Krise», sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Dienstag vor Journalisten. Das Innenministerium in Warschau registrierte nach eigenen Angaben im August rund 3000 Versuche zum illegalen Grenzübertritt. Eine Unterzeichnung des Notstandsbeschlusses durch Duda wurde noch im Laufe des Tages erwartet.

Über die belarussische Grenze kamen in den vergangenen Monaten tausende Migranten aus dem Nahen Osten in die Europäische Union. In Brüssel gibt es Vermutungen, dabei könne es sich um eine Vergeltungsaktion des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko für Sanktionsbeschlüsse der EU handeln.

Der Beschluss der Regierung in Warschau bezieht sich auf 183 Städte und Dörfer an der Grenze zu Belarus. Der Notstand soll für 30 Tage gelten. Solange ein Notstand gilt, sind Kundgebungen aller Art in diesem Bereich verboten. Wer sich dort aufhält, muss einen Personalausweis bei sich tragen. Niemand darf eine Waffe tragen, wie die Regierung in Warschau erläuterte.

Nach Angaben von Innenminister Mariusz Kaminski hat die Führung in Minsk binnen weniger Wochen etwa 10.000 Iraker in die Richtung der Grenzen zu Polen, Litauen und Lettland geschickt. Kaminski sprach von einer möglicherweise «unglaublich angespannten» Lage während des nächsten russischen Manövers Sapad-2021, zu dem sich in der Nähe der polnischen Grenze 200.000 russische und belarussische Soldaten zusammenfinden sollen.