EU-Staaten verständigen sich auf Kernelement für Asylreform
Sie haben eine gemeinsame Position gefunden: Die EU-Staaten erzielen Fortschritte in den langen Asylreformverhandlungen.
Die EU-Staaten haben einen weiteren Durchbruch in den Verhandlungen über die geplante Reform des europäischen Asylsystems erzielt.
Nach wochenlangen Diskussionen sei am Mittwoch eine gemeinsame Positionierung zu Vorschlägen der EU-Kommission für eine Krisenverordnung vereinbart worden, teilte die spanische EU-Ratspräsidentschaft auf der Plattform X mit. Die Einigung ermöglicht wichtige Gespräche mit dem Europaparlament, um die Asylreform abzuschliessen.
📣 Deal! EU Ambassadors have reached an agreement on the regulation addressing situations of crisis and force majeure in the field of migration and asylum.#COREPERII #EU2023ES #EUMigration pic.twitter.com/9ikt98a7sg
— España en la UE (@EspanaenUE) October 4, 2023
Die sogenannte Krisenverordnung ist ein zentrales Element der geplanten EU-Asylreform. Über sie könnte etwa bei einem besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Zudem könnte der Kreis der Menschen vergrössert werden, der für die geplanten strengen Grenzverfahren infrage kommt. Grundsätzlich sehen die Pläne für die EU-Asylreform zahlreiche Ergänzungen und Verschärfungen vor, um unerwünschte Migration zu begrenzen.
