EU-Länder einigen sich auf Struktur für neuen Billionen-Etat
Im Ringen um den neuen billionenschweren Gemeinschaftshaushalt haben sich die EU-Staaten auf eine grobe Struktur geeinigt. Demnach soll die Architektur des Etats im Vergleich zum bisherigen deutlich vereinfacht werden.
Das geht aus einer Mitteilung der EU-Staaten hervor. «Wir sind zunächst zufrieden mit dem Modernisierungsansatz», sagte Europastaatsminister Gunther Krichbaum am Rande von EU-Beratungen zum Thema in Luxemburg. «Es geht auch darum, dass wir uns in einem weltweiten Druck, in dem wir uns eben auch befinden, behaupten können.»
Demnach soll das Geld, das von 2028 bis 2034 für verschiedene EU-Vorhaben wie etwa Verteidigungsbeschaffung und Agrarpolitik ausgegeben werden soll, künftig nur noch in drei grossen Säulen strukturiert werden: Unter das Dach für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt sollen etwa die Mittel für Landwirtschaft und Strukturförderung in der Staatengemeinschaft fallen.
Zur Säule für Wettbewerbsfähigkeit gehört das Geld für die Stärkung des Binnenmarkts und die Aufrüstung. Die dritte Säule mit dem Namen «Europa in der Welt» umfasst die Aussenpolitik der EU. Im derzeit laufenden mehrjährigen Haushalt sind die Mittel in sieben Ausgabenrubriken strukturiert. Kritiker beklagen sich oft über einen zu komplizierten Haushalt.
Noch nicht klar ist, wie viel Geld der neue mehrjährige Haushalt umfassen soll – dazu wird derzeit in Brüssel verhandelt. Einen jüngsten Kompromissvorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft lehnt die deutsche Regierung als «absolut enttäuschend» ab. Eine von Zypern vorgeschlagene Verkleinerung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Budgets von 1,76 Billionen Euro um zwei Prozent reiche bei weitem nicht aus. Stattdessen fordert Berlin erhebliche Kürzungen in allen Bereichen. Es werden lange und harte Verhandlungen erwartet.
