Sanktionen? Türkischer Justizminister im Visier des EU-Parlaments
Angesichts der politischen Entwicklung in der Türkei fordert das Europaparlament die Prüfung von möglichen Sanktionsmassnahmen gegen den türkischen Justizminister Akin Gürlek.
In einem in Strassburg im Plenum angenommen Bericht, der sich mit den Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei befasst, rufen die Abgeordneten die Europäische Kommission und die EU-Staaten dazu auf, das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU für «zentrale Akteure im repressiven Staatsapparat» der Türkei in Betracht zu ziehen.
Zu Gürlek heisst es, die Beförderung des ehemaligen Generalstaatsanwalts zeige, dass er im Laufe seiner Karriere stets als politischer Akteur mit einer politischen Agenda gehandelt habe.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Gürlek im Februar zum Justizminister ernannt. Er ist damit auch Vorsitzender des Rats der Richter und Staatsanwälte, der Juristen an Gerichten ernennt.
Die Personalie ist hochumstritten, weil Gürlek in seiner Zeit als Istanbuler Generalstaatsanwalt zahlreiche Ermittlungen gegen Politiker der grössten Oppositionspartei CHP angeordnet hat. Prominentestes Beispiel ist das Verfahren gegen den Erdogan-Rivalen und ehemaligen Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu, der seit März 2025 wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft sitzt.
Die türkische Opposition wertet das Verfahren gegen Imamoglu als politisch motiviert und wirft Erdogan vor, mit Hilfe der Justiz seinen profiliertesten Rivalen ausschalten zu wollen. Die Regierung weist Einflussnahme auf die Justiz zurück.
Wer von der EU sanktioniert wird, entscheiden die Mitgliedsländer. Für sie wäre die Massnahme politisch heikel, da die Türkei etwa bei der Migrationspolitik als wichtiger Partner gilt und auch ein entscheidender Nato-Partner ist.
Die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei sind nach fortdauernden Rückschritten des Landes in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte inzwischen vollständig auf Eis gelegt.
