EU-Staaten einigen sich auf Einreiseverbot

Das erklärten EU-Ratschef Charles Michel und Kanzlerin Angela Merkel am Dienstagabend in separaten Pressekonferenzen.

Die Regelung solle zunächst für 30 Tage gelten. Damit folgen Deutschland und die anderen Staaten einem Vorschlag, den EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag vorgelegt hatte.

Die Regelung sollte dem Vorschlag zufolge alle 27 EU-Staaten ausser Irland sowie die assoziierten Schengenländer Norwegen, Schweiz, Island und Liechtenstein umfassen. Kanzlerin Angela Merkel sagte am Abend, bis auf ganz wenige Ausnahmen würden das alle Länder nun so in Kraft setzen. «Deutschland wird das sofort umsetzen.»

Irland und Grossbritannien, die durch ihr gemeinsames Reisegebiet aneinander gebunden sind, wurden dazu ermuntert, sich ebenfalls zu beteiligen. Die Entscheidung, sich an der Massnahme zu beteiligen, kann jedes Land für sich treffen. Nun liege es an den EU-Staaten, den Beschluss umzusetzen, sagte von der Leyen. Sie hätten zugesagt, das sofort tun zu wollen. Ihr Vorschlag sieht Ausnahmen etwa für Diplomaten, Ärzte und Krankenpfleger vor.

Die Beschränkung gelte zunächst für 30 Tage. Die Staats- und Regierungschefs sprachen auch über den gemeinsamen Kampf gegen die dramatischen wirtschaftlichen Folgen der Epidemie. Wichtig sei es, den freien Fluss von Waren aufrechtzuerhalten, sagte Merkel. Es müsse mit «ernsten, sehr ernsten Konsequenzen» für die Wirtschaft gerechnet werden.

Von der Leyen knüpft daran auch die Hoffnung, dass daraufhin die Kontrollen an den Binnengrenzen der EU gelockert werden könnten. Etliche Länder hatten in den vergangenen Tagen Grenzkontrollen im eigentlich kontrollfreien Schengenraum eingeführt oder die Grenzen weitgehend geschlossen.

Frankreich war bereits vor dem Videogipfel vorgeprescht und setzte die Einreisebeschränkungen am Dienstag einseitig in Kraft. «Die Kontrollen sind und werden an unseren Grenzen umgesetzt», sagte Innenminister Christophe Castaner. «Menschen, die nicht aus unabdingbaren Gründen reisen, müssen wieder umkehren.»

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ordnete am Abend für Deutschland ein faktisches Einreiseverbot für Nicht-EU-Bürger an. Das Verbot betrifft alle Flüge und Schiffsreisen, die ihren Ausgangspunkt ausserhalb der Europäischen Union haben. Wer einen dringenden Einreisegrund hat - beispielsweise eine Beerdigung oder einen Gerichtstermin - muss dafür die entsprechenden Nachweise mitführen.