EU plant mit Partnern für Fall eines Angriffs auf die Ukraine

Die EU bereitet mit den USA und Grossbritannien mögliche Vergeltungsmassnahmen für den Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine vor.

Man prüfe, welche Sanktionen in koordinierter Weise verhängt werden könnten wann und wie. Das sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borell am Montag am Rande eines EU-Aussenministertreffens in Brüssel.

Es gehe dabei vor allem darum, Russland zu zeigen, dass jegliche Aggression gegen die Ukraine einen hohen Preis hätte.

Litauens Aussenminister Gabrielius Landsbergis sagte: «Wir sind davon überzeugt, dass Russland sich tatsächlich auf einen totalen Krieg gegen die Ukraine vorbereitet. Und das ist ein beispielloses Ereignis - wahrscheinlich seit dem Zweiten Weltkrieg.» Das bedeute, das die Antwort der westlichen Staaten ebenfalls beispiellos sein müsse.

Andere Teilnehmer des Treffens warnten vor Scharfmacherei. «Was wir jetzt wirklich brauchen, ist ein Abrüsten der Worte und der Taten von beiden Seiten.» Das sagte der österreichische Aussenminister Alexander Schallenberg. Die Linie, dass man nicht tatenlos zuschauen werde, falls Grenzen mit Gewalt in Europa verschoben werden, sei klar.

Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn sagte, man könne nicht nur über Sanktionen reden, sondern müsse sich in Verhandlungen einbringen.

Deutschlands neue Aussenministerin Annalena Baerbock äusserte sich in Brüssel zunächst nicht öffentlich zu der Debatte. Bei einem Angriff auf die Ukraine gebe es ein Betriebsverbot für die Ostseepipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland. Das hatte sie am Vorabend im ZDF-«heute journal» deutlich gemacht.

Es sei zwischen den USA und der vorherigen deutschen Bundesregierung besprochen worden. «Bei weiteren Eskalationen gehe diese Pipeline so nicht weiter ans Netz», sagte sie.

Die Aussenminister beschlossen Sanktionen gegen die russische Söldnerfirma Wagner und mit ihr verbundene Unternehmen und Personen. Grund sind insbesondere die Aktivitäten von Wagner in Syrien, Libyen und der Ukraine. Das bestätigte der Rat der Mitgliedstaaten und Diplomaten. Bei den Einsätzen des Unternehmens kommt es nach EU-Erkenntnissen immer wieder zu schweren Menschenrechtsverletzungen.

Der Beschluss sieht vor, die Wagner Group sowie drei verbundene Firmen und acht Personen auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Damit werden ihre in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren, betroffene Personen dürfen nicht mehr einreisen. Auch dürfen Unternehmen und Bürger aus der EU mit den Betroffenen keine Geschäfte mehr machen. Der Sanktionsbeschluss sollte noch am Montag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und damit in Kraft treten.

Hintergrund der Diskussionen über den Umgang mit Russland sind Erkenntnisse der Nato. Russland habe in Gebieten unweit der Ukraine zwischen 75 000 und 100 000 Soldaten zusammengezogen.

Die Entwicklungen wecken Erinnerungen an 2014. Damals hatte sich Russland nach dem Umsturz in der Ukraine die Halbinsel Krim einverleibt. Mit der noch immer andauernden Unterstützung von Separatisten haben sie in der Ostukraine begonnen.

Nach Einschätzung westlicher Geheimdienste stehen hinter den russischen Truppenbewegungen vor allem Forderungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin an die Nato. Demnach will dieser das Militärbündnis über den Aufbau einer Drohkulisse dazu bewegen, eine Aufnahme der Ukraine auszuschliessen. Zudem will er den Angaben zufolge, dass die Nato von einer Stationierung von Truppen und Ausrüstung in der Ukraine absieht. Ausserdem soll jede militärische Unterstützung einstellt und keine Übungen mehr in der Nähe zu Russland durchführt werden.

Russland weist den Vorwurf von Angriffsplanungen gegen die Ukraine seit Wochen zurück. Moskau bedrohe niemanden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem am Sonntag im russischen Staatsfernsehen ausgestrahlten Interview. «Das Anheizen der gespannten Nachrichtenlage wird einmal mehr mit dem Ziel einer weiteren Dämonisierung Russlands gemacht», sagte er. Russland solle so als «Aggressor» dargestellt werden.

Zugleich hat Moskau jüngst mehrfach bestätigt, Sicherheitsgarantien zu fordern. Zuletzt hiess es beispielsweise: Eine Einbindung der Ukraine in die Nato stelle ein «unverantwortliches Verhalten» dar. Es berge «grosse militärische Risiken für alle Beteiligten, bis hin zu einem grossen Konflikt in Europa».