EU-Kommission will Schuldenregeln bis 2024 aussetzen

Die strengen Schuldenvorgaben in der Europäischen Union werden angesichts der Ukraine-Krise um ein weiteres ein Jahr ausgesetzt. Am Montag will die Kommission vorschlagen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt erst ab 2024 wieder in Kraft zu setzen. Das teilte die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag mit.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht vor, dass EU-Länder nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung an Schulden aufnehmen. Haushaltsdefizite sollen bei 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedeckelt werden. Viele Länder überschreiten diese Grenzwerte, vor allem weil sie während der Corona-Pandemie hohe Schulden aufnehmen mussten.

Zuletzt hatte die EU-Kommission die Entwicklung der staatlichen Haushalte positiv bewertet. Die durchschnittliche Schuldenquote werde dieses Jahr auf 87 Prozent sinken, im Vergleich zu 90 Prozent im vergangenen Jahr. Dies hiess es in der Frühlingsprognose der Behörde Anfang der Woche.

Die durchschnittlichen Defizite sollen voraussichtlich von 4,7 Prozent auf 3,6 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Ihre Wachstumsprognose musste die EU-Kommission allerdings wegen des Ukraine-Kriegs drastisch anpassen, von 4 auf 2,7 Prozent für dieses Jahr.

Der Vorschlag wird nun den EU-Ländern vorgelegt. Nach Angaben aus EU-Kreisen soll er Thema bei einem Treffen der Finanz- und Wirtschaftsminister in Brüssel sein. Eine Entscheidung wird jedoch noch nicht erwartet.