EU-Botschafter: Vertrauen zwischen London und Brüssel sehr niedrig

Der Botschafter der Europäischen Union in Grossbritannien macht sich nach eigenen Angaben grosse Sorge über das niedrige Niveau an Vertrauen zwischen London und Brüssel. «Wir sind sehr frustriert», sagte João Vale de Almeida am Donnerstag vor Journalisten in London.

Die britische Ankündigung, das Brexit-Abkommen im Streit um den Sonderstatus für Nordirland notfalls per nationaler Gesetzgebung auszuhebeln, sei kein guter Ausgangspunkt für Gespräche, mahnte der Spitzendiplomat, der monatelang auf seine Akkreditierung warten musste. «Das Problem mit dieser Vorgehensweise ist, dass sie das Problem nicht unbedingt löst und mit grosser Wahrscheinlichkeit mehr Probleme schafft», so Almeida weiter.

Der britischen Forderung nach einer Neuverhandlung des sogenannten Nordirland-Protokolls erteilte der Spitzendiplomat eine klare Absage. Die Botschaft der EU-Mitgliedstaaten sei, dass es kein neues Mandat dafür geben werde. Er rief die britische Regierung stattdessen dazu auf, gemeinsam mit der EU nach Lösungen auf Grundlage der im vergangenen Jahr von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge zu suchen. Dazu seien aber Ernsthaftigkeit und politischer Wille notwendig.

Lobend äusserte sich der Botschafter über die Zusammenarbeit bei den Rechten für EU-Bürger in Grossbritannien und Briten in Europa nach dem Brexit. Auch hier gebe es noch einzelne Punkte, die verbessert werden könnten. Doch das sei im Grossen und Ganzen eine «erfolgreiche Operation» gewesen. Almeida lobte auch die gemeinsame Reaktion aus Brüssel und London auf die russische Invasion in die Ukraine. «Die Qualität unserer Zusammenarbeit zeigt, dass das Einende wichtiger ist als das Trennende», sagte er.