EU-Kommission will politische Werbung in Netz strenger regulieren

Die EU-Kommission will ein Gesetz für politische Werbung im Netz. Es müsse klar ersichtlich sein, was Wahlwerbung sei und wer dafür bezahle.

Flagge EU — EU-Flaggen wehen im Wind. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die EU-Kommission will politische Werbung strenger regulieren.
Zuletzt gaben der EU-Bürger an, nicht zu wissen, ob Inhalte politische Werbung seien.

Politische Werbung im Internet soll nach dem Willen der Europäischen Kommission künftig strenger reguliert werden. «Heute ist die digitale Werbung für politische Zwecke ein unkontrolliertes Rennen von dreckigen und undurchsichtigen Methoden.» Dies sagte die für Justizfragen zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, der «Welt am Sonntag».

Sie werde in wenigen Wochen ein Gesetz präsentieren, um die Welt der politischen Wahlwerbung in Ordnung zu bringen. «Die Versuche, Wahlen oder das Wählerverhalten zu beeinflussen, müssen strengeren Regeln unterworfen werden, die auch eine bedeutsame Transparenz garantieren», sagte sie.

EU-Wahlen — Die EU-Kommissarin für Justiz Vera Jourova warnt vor der Manipulation der Wahlergebnisse. - keystone

Jourova verwies in diesem Zusammenhang auch auf eine neue Eurobarometer-Umfrage. Darin hätten vier von zehn Europäern angegeben, dass sie bei bestimmten Online-Inhalten nicht wussten, ob es sich dabei um politische Wahlwerbung handelte oder nicht.

Die Tschechin sagte dazu: «Das können wir nicht akzeptieren. Die Bürger müssen wissen, warum sie eine Wahlwerbung bekommen, wer dafür bezahlt hat und welche Daten benutzt wurden, um ausgewählte Personen mit der Wahlwerbung zu adressieren.» Das werde man durch ein europäisches Gesetz sicherstellen.

EU-Kommission: Geht nicht nur um Google und Facebook

Konkret soll demnach unter anderem geregelt werden, dass sensible Daten, die in Social-Media-Plattformen unter Freunden ausgetauscht werden, künftig nicht mehr für politische Zwecke verwendet werden dürfen. «Ich meine hiermit Informationen über die sexuelle Orientierung, Religion oder über politische Ansichten», erklärte Jourova. «Wir wissen, dass solche Daten heute gebraucht – oder besser gesagt missbraucht – werden, um Zielgruppen für politische Werbung zu finden.»

Nach dem Bericht der «Welt am Sonntag» könnte das Gesetz insbesondere Datenanalyse-Unternehmen in den Blick nehmen, die aufgrund von Likes, Warenbestellungen oder persönlichen Angaben im Netz Psychogramme von Usern erstellen, die anschliessend für gezielte politische Botschaften genutzt werden. Es gehe nicht nur um Facebook und Google, sondern auch um Cambridge Analytica und andere Unternehmen, erklärte die Jourova.