Das Gesetz der Schande aus Ungarn

«Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande». Mit deutlichen Worten verurteilt die EU-Kommission das Vorgehen der Orban-Regierung gegen Homosexuelle und Transsexuelle. Doch Budapest gibt Kontra.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (62) geht entschieden gegen ein ungarisches Gesetz vor. Dieses schränkt die Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität ein.

«Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande», sagte die Politikerin am Mittwoch in Brüssel. Es diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban (58) wies dies im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur zurück.

Die Rechte von Homosexuellen würden vom ungarischen Staat aktiv geschützt, sagte er. Doch auch von Kanzlerin Angela Merkel (66) kam deutliche Kritik.

Nach Angaben von Kommissionschefin sollen die rechtlichen Bedenken gegen das Gesetz in einem Schreiben an die ungarische Regierung ausgeführt werden. Sollte Ungarn die Vorwürfe nicht entkräften, dürfte die Brüsseler Behörde nach Inkrafttreten des Gesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land einleiten.

Das ungarische Gesetz verstosse gegen fundamentale Werte der Europäischen Union, sagte von der Leyen. Ungarns Regierung sprach mit Blick auf von der Leyens Äusserungen ihrerseits mehrfach von einer «Schande». Die Kritik sei auf «falsche Tatsachen» gegründet, da der Rechtsakt «keine diskriminierenden Elemente enthält».

Es sollen Bücher, Filme und andere Inhaltsträger für Kinder und Jugendliche verboten werden, die Sexualitäten darstellen, die nicht heterosexuell sind. Darüber hinaus soll Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Das Gesetz gilt als besonderes Anliegen von Ministerpräsident Orban.

Orban sagte der dpa, jeder Mensch müsse sich fraglos frei für seinen Lebensweg entscheiden dürfen. Die Aufklärung heranwachsender Kinder gehöre aber ins Elternhaus. «Wir schützen diese Aufgabe der Eltern», erklärte er.

Kanzlerin Merkel sagte hingegen, sie halte dieses Gesetz für «falsch und auch mit meinen Vorstellungen von Politik nicht vereinbar. Also das ist für mich etwas, was ich politisch ablehne.»

Als Grundsatzkritik an Ungarn wollte sie das nicht verstanden wissen. «Meine Haltung Ungarn gegenüber ist sehr freundschaftlich verbunden. Aber wenn es politische Differenzen gibt, werden sie benannt.»