EU-Kommission besorgt über Handelsfolgen von US-Klimapaket

Das US-Klimapaket besorgt der EU Sorgen um die Auswirkungen auf den Handel. Es gibt Bedenken, dass es nicht den Regeln der Welthandelsorganisation entspricht.

welthandelsorganisation — Die Welthandelsorganisation in Genf - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Das US-Klimapaket und dessen mögliche Auswirkungen auf den Handel machen der EU Sorgen.
Das Inflationsbekämpfungsgesetz kollidiert möglicherweise mit den Regeln der WTO.
Eine Passage im Gesetz entspricht wohl nicht den Regeln der Welthandelsorganisation.

In Europa gibt es Sorgen um Auswirkungen des US-Klimapakets auf den Handel. Er habe seine Bedenken in einem Gespräch mit der amerikanischen Handelsbeauftragten Katherine Tai formuliert, sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis.

Es gebe Bedenken, was die Vereinbarkeit des so genannten Inflationsbekämpfungsgesetzes mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO angehe. Das sagte Dombrovskis am Donnerstag am Rande eines Treffens der Handelsminister der G7-Staaten im brandenburgischen Neuhardenberg.

Zu dieser Gruppe führender Industrienationen gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Grossbritannien. EU-Hersteller würden diskriminiert, sagte der Kommissar.

Hintergrund ist eine Passage in dem Gesetz. Sie sieht Steuervorteile für Käufer von E-Autos nur dann vor, wenn ein bestimmter Anteil der Batterieteile aus den USA stammt. Die EU-Kommission hatte dies bereits im August bemängelt.

Steuererleichterungen auch in EU-Staaten

Auch in EU-Staaten gebe es Steuererleichterungen, Subventionen oder andere Massnahmen, um den Kauf von Elektroautos zu fördern. Aber diese seien eben nicht diskriminierend gestaltet, so Dombrovskis. Das Thema solle in weiteren Treffen mit der Handelsbeauftragten Tai besprochen werden. Man müsse sehen, wie diese «Spannung» minimiert werden könne.

Das «Wall Street Journal» schrieb am Mittwoch, Tesla pausiere mit seinen Plänen, eigene Batterien in Deutschland herzustellen. Die Herstellung von mehr Batterien in den USA könne Tesla helfen, sich für zusätzliche Steuererleichterungen aus dem Inflationsbekämpfungsgesetz zu qualifizieren.

Tesla äussert sich nicht zum Bericht

Das Unternehmen nahm bislang keine Stellung zu dem Bericht. Das Brandenburger Wirtschaftsministerium geht weiter davon aus, dass Tesla die Batteriefabrik für eine eigene Zellfertigung errichten wird. «Möglich scheint, dass Tesla einzelne Prozessschritte in den Werken neu priorisiert. Der Standort Grünheide bleibt jedoch in Aufbau und mit seinen Arbeitsplätzen so erhalten», sagte eine Sprecherin.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äusserte sich auf eine Frage nach den Auswirkungen des US-Gesetzes nur allgemein. Das Thema sei verschiedentlich zur Sprache gekommen. Er betrachte das aber als «normales Regierungsgeschäft», die Interessen deutscher beziehungsweise europäischer Unternehmen und den fairen Handel anzusprechen.