Schweiz bürgert Türke (60) wegen Auto-Unfall nicht ein
Einem gut integrierten türkischen Beizer aus Goldau SZ wird der Schweizer Pass verwehrt. Der Grund: Er baute einst einen Unfall mit Blechschaden.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Türke (60) wird trotz aussergewöhnlich guter Integration nicht eingebürgert.
- Der Grund: ein durch Sekundenschlaf verursachter Auto-Unfall im Jahr 2020.
- Nun muss das Bundesgericht am 21. Mai über den Fall befinden.
Seit 31 Jahren lebt ein türkischer Beizer in der Schweiz. Doch eingebürgert wird der Mann nicht – wegen eines folgenschweren Fehlers im Jahr 2020.
Doch von vorne: Der Beizer floh 1994 als 28-Jähriger in die Schweiz.
In seinem Heimatland wurde er wegen seiner Aktivität in einer illegalen linken Partei verfolgt. Er wurde deshalb zu zwölfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.
Türke arbeitet seit 2007 als Beizer in Goldau
Hier in der Schweiz erhielt er zwei Jahre nach seiner Ankunft politisches Asyl. Und baute sich sowohl ein Familien- als auch ein berufliches Leben auf, wie die «Aargauer Zeitung» berichtet.
2007 heuerte er im Restaurant «La Piazza» in Goldau an. Mittlerweile führt er das Lokal als Pächter – und beschäftigt neun Personen.
Mit seiner Beiz ist der 60-jährige Türke ein wichtiger Bestandteil der Schwyzer Vereinskultur geworden.
Denn: Er stellt den lokalen Vereinen kostenlos ein Sitzungszimmer zur Verfügung. Gezahlt wird nur, was auch konsumiert wird.
Sekundenschlaf kostet die Einbürgerung
Doch die Einbürgerung wird ihm nun verwehrt – wenigstens zeitweilig. Der Grund: 2020 machte der Beizer an seinem freien Tag einen Ausflug ins Berner Oberland, um wandern zu gehen.
Nach der Wanderung war er jedoch erschöpft, schlief am Steuer ein – und prallte mit seinem BMW gegen einen Laternenpfahl.
Bis auf den Blechschaden passierte nichts. Doch: Als Lenker, der hinter dem Steuer eingeschlafen war, wurde der 60-Jährige verurteilt. Er erhielt eine Busse von 900 Franken.
Diese Verurteilung verhindert nun, dass der integrierte und für das Vereinsleben in Schwyz wichtige Beizer eingebürgert wird.
Leumund getrübt
Denn: Der Eintrag im Strafregister kam just dann, als das Einbürgerungsverfahren des Türken lief.
Daraufhin stoppte die Schwyzer Regierung das Einbürgerungsverfahren. Das Delikt sei nicht harmlos. Zwar sei er aussergewöhnlich gut integriert, sein Leumund sei aber getrübt.
Damit ging der Kanton so vor, wie es vom Staatssekretariat für Migration (SEM) geregelt ist. Dieses schreibt vor, dass Einbürgerungsverfahren nach Ablauf einer Bewährungsfrist drei Jahre sistiert werden müssen.
Türke geht gegen sistierte Einbürgerung vor – und bekommt recht
Für den 60-jährigen Türken heisst das, dass er insgesamt fünf Jahre warten muss, bis seine Einbürgerung weiter voranschreiten kann.
Dagegen reicht der Wirt Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht ein, schreibt die «Aargauer Zeitung».
Sein Argument: «Es macht keinen Sinn, Ausländer wegen Sekundenschlafs am Steuer die Einbürgerung zu verweigern, obwohl dies Schweizern nicht seltener passiert. Ermüdung trifft alle gleich.»
Bundesgericht muss nun entscheiden
Das Gericht gab ihm recht, verkürzte die Wartezeit auf die zwei Jahre Bewährung. Und der Wirt konnte 2022 eingebürgert werden.
Aber nur vermeintlich. Denn das SEM intervenierte – und entzog die Einbürgerungsbewilligung. Der Beizer müsse – wie geregelt – die 5-jährige Frist einhalten.
Nun liegt der Fall beim Bundesgericht. Dieses will am 21. Mai darüber entscheiden, ob der Bund richtig gehandelt hat. Oder der Goldauer Beizer bereits hätte eingebürgert werden sollen.
