EU-Gipfel für Änderung der europäischen Wirtschaftspolitik

Die EU-Wirtschaftspolitik sollte sich nach Ansicht der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten ändern. In einer in Brüssel beschlossenen Gipfelerklärung heisst es, angesichts geopolitischer Spannungen und Massnahmen internationaler Konkurrenten, insbesondere im Bereich von Subventionen brauche es einen Wandel.

Die EU sieht sich zunehmender Konkurrenz vor allem aus den USA und China ausgesetzt. Viele befürchten, dass europäische Unternehmen den Anschluss verlieren könnten.

Die USA haben mit ihrem Gesetz zur Verringerung der Inflation (IRA) beispielsweise ein milliardenschweres Subventionsprogramm aufgelegt. Die Geldspritzen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren.

In der EU wird das als diskriminierend wahrgenommen. Es steht die Befürchtung im Raum, dass Unternehmen aus der EU in die USA abwandern, um von den Subventionen zu profitieren.

Im Zwist mit China geht es unter anderem darum, dass Peking aus EU-Sicht mit Subventionen etwa den Markt für E-Autos verzerrt. «Der Preis dieser Autos wird durch riesige staatliche Subventionen künstlich gedrückt», sagte jüngst Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Die Kommission hat deswegen eine Untersuchung gestartet, die beispielsweise zu Strafzöllen führen könnte.

Auf dem Gipfel diskutierten die Staats- und Regierungschefs unter anderem darüber, wie die EU-Wirtschaft wettbewerbsfähiger werden kann. Grundlage ist ein Bericht des ehemaligen italienischen Regierungschefs Enrico Letta.

Darin plädiert er unter dafür, dass es strengere Regeln für staatliche Beihilfen auf nationaler Ebene, aber mehr Staatsgelder für Unternehmen auf EU-Ebene geben sollte. «Konkret könnten wir uns einen Beitragsmechanismus für staatliche Beihilfen vorstellen, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, einen Teil ihrer nationalen Mittel für die Finanzierung europaweiter Initiativen und Investitionen bereitzustellen.»

In der Gipfelerklärung begrüssen die Staats- und Regierungschefs die Debatte mit Letta zu seinen Empfehlungen. Sie schreiben zudem, dass die Arbeit an den darin enthaltenen Empfehlungen bis Ende des Jahres vorangebracht werden soll.

Zudem fordern Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Kollegen die Kommission auf, den bürokratischen Aufwand für Unternehmen und nationale Behörden erheblich zu verringern.