EU-Chefs wollen «europäische politische Gemeinschaft» gründen

Die EU-Chefs haben sich in der Nacht auf Freitag in Brüssel über eine neue «Europäische politische Gemeinschaft» ausgetauscht, die eine bessere Koordinierung ermöglichen soll. Offen soll diese für europäische Staaten sein – also auch für die Schweiz. Die Idee steht noch ganz am Anfang.

Es habe sich um eine «strategische Diskussion über die Beziehungen der Europäischen Union zu ihren Partnern in Europa» gehandelt, heisst es in den publizierten Schlussfolgerungen der EU-Staats- und Regierungschefs.

Klar ist hingegen, für wen diese neue Gemeinschaft offen sein soll, nämlich «für alle europäischen Staaten, mit denen wir eine enge Beziehung haben». Somit dürften auch Länder wie Grossbritannien und die Schweiz angesprochen sein.

Auch über das Ziel sind sich die EU-Chefs an ihren Treffen einig geworden: Es soll eine Plattform zur «Pflege eines politischen Dialogs und Kooperation» sein, in jenen Bereichen, die für beide Seiten von Interesse sind. Ausserdem soll so auch die Sicherheit, Stabilität und der Wohlstand auf dem europäischen Kontinent gestärkt werden.

Man werde zu gegebener Zeit wieder auf das Thema zurückkommen, heisst es in der Schlussfolgerung weiter. Die Idee einer «Politischen Gemeinschaft» lancierte der französische Präsident Emmanuel Macron Anfang Mai im EU-Parlament in Strassburg.